Aufruf zum Protest gegen das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag am 17. Mai 2017

In Sachsen sollen künftig Schutzsuchende in Gewahrsam genommen werden. Auf dem Hammerweg in Dresden werden künftig Menschen eingesperrt, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie Deutschland wirklich verlassen. Wir rufen dazu auf, am 17. Mai vor dem Sächsischen Landtag gegen die voraussichtliche Zustimmung zum sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz zu protestieren. Im November […]

Pfau / Kagelmann: Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern

Die LINKE fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885),  dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Schon […]

Nachhilfe für Finanzminister durch Sachsens Lehrerinnen und Lehrer

Zum geplanten Warnstreik der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer am 8. Februar 2017 erklärt Kathrin Kagelmann, Abgeordnete DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus Niesky: Der geplante Warnstreik der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer am 8. Februar in Dresden, an dem auch Lehrpersonal aus Nieskyer Schulen teilnehmen wird, hat meine Solidarität. Aus persönlichen Kontakten mit Lehrerinnen und Lehrern […]

Antrag 6/7029 – CDU/SPD – Entwicklung von Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Sachsen

 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir uns in jeder Landtagssitzung um eine Tier- oder Pflanzenart kümmern würden, die sich – gewollt oder ungewollt – in unseren Gefilden wieder oder neu breitmacht und dadurch Konflikte auslöst, wir hätten für die nächsten Legislaturperioden genug Gesprächsstoff. Auf das dahinterliegende Dilemma – dem fortgesetzten […]