LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Künftig soll nicht mehr der Staatsbetrieb Sachsenforst, sondern das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Großschutzgebiete betreuen. Betroffen sind die Gebiete Nationalparkregion Sächsische Schweiz, das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und […]

Aktionsbündnis übergibt Petition gegen Stallpflicht

Kagelmann: Vogelgrippe ist vorbei, Sorgen der Halter bleiben – jetzt handeln! Am 21. Juni 2017 um 16 Uhr übergibt das Aktionsbündnis VogelFrei seine bundesweite Petition „Überprüfung der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) – Aufhebung der generellen Stallpflicht – Keine Keulung auf Verdacht“ dem Präsidenten des Sächsischen Landtages (Ort: voraussichtlich Raum A088). Überbringer ist […]

Aufruf zum Protest gegen das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag am 17. Mai 2017

In Sachsen sollen künftig Schutzsuchende in Gewahrsam genommen werden. Auf dem Hammerweg in Dresden werden künftig Menschen eingesperrt, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie Deutschland wirklich verlassen. Wir rufen dazu auf, am 17. Mai vor dem Sächsischen Landtag gegen die voraussichtliche Zustimmung zum sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz zu protestieren. Im November […]

Pfau / Kagelmann: Übertriebene Stallpflicht für Geflügel lockern

Die LINKE fordert in dem Antrag zum Schutz vor Geflügelpest (Parlaments-Drucksache 6/8885),  dass die landesweite Stallpflicht sofort in eine risikoorientierte Stallpflicht (1 km rund um Fundorte der durch die Geflügelpest umgekommenen Wildvögel) und 3 km Beobachtungsradius umgewandelt wird. Zugleich soll die geltende Risikoeinschätzung überprüft werden. Dazu erklärt Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Schon […]