PM 02.03.11 – Finanzsituation der Kommunen gefährdet Akzeptanz der Demokratie – Widerstand der Bürgermeister muss jetzt deutlich werden

Die Signale, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage von 29,5% auf deutlich über 30% anzuheben, werden immer deutlicher. Dieser Griff in die Kassen der Kommunen gefährdet deren Handlungsfähigkeit und zwingt die Kommunen zu Einschnitten, welche nicht mehr gegenüber den Bürgern vertretbar sind. Einschnitte bei Sportangeboten, Kultur, Beratung, Kinder- und Jugendarbeit, bei der Feuerwehr oder bei […]

PM 21.01.11 – Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE

Zur Kommunalpolitischen Aktionswoche der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Kathrin Kagelmann: Linke Kreisräte auf Tour – Gedankenaustausch in Rettungsleitstelle und Kreis- krankenhaus sowie Bürgersprechstunden in Kommunalpolitischer Aktionswoche der LINKEN Es gehört zum Selbstverständnis linker Fraktionsarbeit, sich regelmäßig in Betrieben und Einrichtungen im Landkreis über Entwicklungen zu informieren. In der […]

PM: 09.08.10 – PM Schnelle Hilfe für Betroffene des Hochwassers muss jetzt Priorität haben

Nach dem Hochwasser am vergangenen Wochenende muss nun die Hilfe für die Betroffenen höchste Priorität haben. Dafür hat Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Landrat Lange um die Einberufung einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden gebeten. Kathrin Kagelmann erklärt hierzu: Bei dieser soll es darum gehen, dass der Landkreis Görlitz Mittel des Kreises […]

PM 18.06.10 – PM Kagelmann zu KFZ-Diebstahl im Landkreis Görlitz

Zum Artikel „Bauern sollen gegen Traktordiebe aufrüsten“ in der SZ vom 15. Juni 2010 erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz: Das hat schon Biertischniveau. Ungetrübt von jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion schiebt der Görlitzer CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann Polen und Tschechen den Schwarzen Peter in Sachen Grenzkriminalität zu. Niemand […]

PM 08.06.10 – PM Kagelmann zum 3.JN Sachsentag

Zum 3. Sachsentag der extrem rechten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ am Quitzdorfer Stausee im Landkreis Görlitz erklärt die Nieskyer Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten notwendig – Kreislichen Präventionsrat stärken und weiterentwickeln – bessere Informationspolitik notwendig Nach Informationen der Polizei […]