PM 05.02.10 – PM KdU-Richtlinie belastet ALG-II-Empfänger und Wohnungsunternehmen

Seit dem 01.04.2009 gilt im Landkreis Görlitz eine neue Richtlinie für die Gewährung von Kosten der Unterkunft (KdU) für Empfängerinnen von ALG II oder Sozialgeld, bei der die erstattungsfähigen Obergrenzen für Miete und Heizung teilweise erheblich abgesenkt wurden. Das bedeutet beispielsweise im Bereich des Altkreises NOL zwischen 5,- bis 36,- Euro je Wohnung weniger Zuschuss. […]

PM 03.12.09 – PM LINKE fordert Rettung der Kommunal – Kombi – Stellen

Zu den Auswirkungen der Kürzung des Zuschusses für das Kommunal-Kombi-Programm durch den Freistaat Sachsen auf den Landkreis Görlitz erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Noch am 1. Dezember freute sich Sozialdezernentin Martina Weber, dass der Landkreis Görlitz alle beantragten 718 Kommunal-Kombi-Stellen vergeben konnte und keine Nachteile durch die sofortige Kürzung der […]

PM 26.10.09 – Kreistagsfraktion der LINKEN legt auf Klausurtagung die Grundlage für 2010

Am zurückliegenden Wochenende hat sich die Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz zu ihrer Klausurtagung zusammengefunden. Auf der in Kollm stattgefundenen Tagung legte die Fraktion ihre Strategie für 2010 fest. Im Rahmen eines Arbeitspapiers wurden die Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie thematische Schwerpunkte für die Arbeit im Kreistag beschlossen. Die Themen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Bürgerbeteiligung […]

PM 11.08.09 – PM Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig

Zum geplanten Bürgerfest anlässlich der Unterzeichnung des Schleife-Vertrages vom 14. bis 16.08.2009 erklärt Kathrin Kagelmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz: Sieg für Goliath bedeutet Niederlage für Klima und Umwelt – Erweiterung des Tagebaus Nochten ist unnötig Schleife feiert seinen Grundlagenvertrag. Nicht alle feiern mit. Und ganz wohl scheint auch Bürgermeister Bork nicht […]

PM 30.07.09 – PM Vorläufiges Aus für weitere Jugendmanager in sächsischen Kreisen

Zum Bewilligungsstopp für das Demokratieförderprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Kreistag Görlitz und Direktkandidatin im Wahlkreis 57 für die Landtagswahl, Kathrin Kagelmann: Der Einstieg in die rechte Szene erfolgt in der Regel über entsprechende Jugendstrukturen, die sich regional unterschiedlich stark aber überall in Sachsen verfestigen konnten – nicht zuletzt aufgrund einer fehlenden, […]