Kein Ceta-Abkommen nach der Bundestagswahl!

DIE LINKE steht als einzige Partei für einen gerechten Welthandel. Am 21. September wird das ungerechte und schädliche Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und der Bundesrat sollen dem Abkommen, irgendwann nach der Bundestagswahl, nachträglich zustimmen. DIE LINKE wird bei ihrem Nein bleiben!
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Am 21. September wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig in Kraft treten. Es gilt dann auch in Deutschland. Ohne dass der Bundestag oder die anderen nationalen Parlamente in der EU zugestimmt haben, das soll irgendwann später geschehen. Trotz Protesten und der mehr als drei Millionen Unterschriften, die in der gesamten EU gegen die Freihandelsverträge gesammelt wurden. Schon der Start zeigt: Freihandelsabkommen wie CETA sind undemokratisch!
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA mit Japan zielen darauf, die Rechte der Beschäftigten und Verbraucher zu schleifen und den Schutz von Umwelt und Klima zu schwächen. Sie befördern Privatisierung und verschärfen die globale Konkurrenz.
Wichtige Entscheidungen werden in ein Expertengremium verlegt, in dem vor allem Großkonzerne vertreten sind. Statt nationaler Gerichte entscheidet ein internationales Schiedsgericht, wenn Investoren sich in ihren Rechten eingeschränkt sehen. Mehr Standortkonkurrenz, Druck auf Löhne und Abbau sozialstaatlicher Regulierung sind erklärtes Ziel solcher Abkommen. Das ist weder im Interesse
der Menschen in Deutschland, den übrigen EU-Staaten oder in Kanada.
Fairer Handel statt Freihandel!
– Statt Privatisierungen voranzutreiben und Investoren zu schützen, will DIE LINKE zentrale Bereiche des Lebens – Bildung, Wohnen, Gesundheit, Nahverkehr und die Versorgung mit Wasser und Energie – zurück in die öffentliche Hand oder Gemeinnützigkeit überführen.
– Wir wollen die Wirtschaft sozial, ökologisch und demokratisch umbauen und die Finanzmärkte entmachten. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen müssen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausgerichtet werden.