Anträge des AK Umwelt, Landwirtschaft

und ländlicher Raum in der 5. Wahlperiode

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Datum Thema
5/493 19.11.2009 Sachseninitiative zur Überführung der Energieübertragungsnetze an eine bundesweite öffentlich-rechtliche Körperschaft
5/493 19.11.2009 Sachseninitiative zur Überführung der Energieübertragungsnetze an eine bundesweite öffentlich-rechtliche Körperschaft
5/701 03.12.2009 Einrichtung eines sachverständigen „Klimaschutzbeirates Sachsen“ auf der Landesebene
5/801 15.12.2009 Anpassung des Sächsischen Wassergesetzes an das veränderte Wasserhaushaltsgesetz des Bundes
5/2119 21.04.2010 Biomassenutzung umweltverträglich gestalten
5/2120 21.04.2010 Weichenstellung für eine umweltgerechte Verkehrspolitik
5/2155 28.04.2010 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Abfall-Missstands-Enquete“
5/2538 19.05.2010 Berücksichtigung sozialer, kultureller und ökologischer Rechte und Belange in bergbaurechtlichen Genehmigungsverfahren
5/2891 18.06.2010 Keine weitere Konzentration der Infrastruktur auf Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr im Freistaat Sachsen
5/3743 23.09.2010 Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen
5/3745 24.09.2010 Monopolpreise bei Strom und Gas u. a. durch verschärfte staatliche Kontrolle verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig
5/4111 05.11.2010 Maßnahmen der Staatsregierung zur rechtzeitigen Abwendung absehbarer Abfallgebührensteigerungen im Gebiet des RAVON
5/4241 29.11.2010 Hochwasserschutz und –vorsorge an Gewässern II. Ordnung verbessern
5/4277 06.12.2010 Zukunftsweisende Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013
5/5321 16.03.2011 8-Punkte-Programm für gentechnikfreie Landbewirtschaftung
5/5322 16.03.2011 Sicherstellung des Erwerbs der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen der BVVG durch den Freistaat Sachsen – Treuhandflächen nicht zu Spekulationsobjekten werden lassen  und Umweltziele erfüllen
5/5611 18.04.2011 Energiegipfel und Strommix-Offensive in Sachsen: Energieversorgung zukunftsfähig ausrichten, keine Energie aus Atomkraft
5/5692 19.04.2011 Umgang mit hohen Grundwasserständen: Bürgerinnen und Unternehmen unterstützen
5/6292 04.07.2011 Große Anfrage:Strukturen der Tierhaltung und Stand des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Sachsen
5/6372 13.07.2011 Rückstände glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel effektiv überwachen und den Einsatz dieser Mittel in Sachsen einschränken
5/7778 22.12.2011 Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2020
5/7984 17.01.2012 Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen und Rohstoffen in Sachsen
5/8035 25.01.2012 Nutzbarmachung der Potenziale der unterirdischen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien
5/8622 13.03.2012 Ablehnung des Gesetzesvorhaben zur Kürzung in der Solarförderung – für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie
5/9106 09.05.2012 Verbot der privaten Haltung von gefährlichen Tieren und Einführung einer Erlaubnis für die private Haltung gefährdeter exotischer Tiere
5/9107 09.05.2012 Gewachsenen Tierschutzanforderungen in Sachsen besser gerecht werden – Amt einer/eines Landestierschutzbeauftragten einrichten
5/9268 04.06.2012 Gefahren durch Grundwasseranstieg im Freistaat Sachsen abwenden
5/9618 04.07.2012 Ressourcenverwertung und –wiedernutzung sichern – Urban mining als notwendiger Beitrag zur regionalen Nachhaltigkeit
5/10435 18.10.2012 Subsidiaritätsbedenken und ggf. Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig (KOM/2012/0530 endg.)
5/10553 15.11.2012 Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe zeitgemäß fortentwickeln, EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen
5/10554 15.11.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften