Frühere Leitung des Oberlausitzer Biosphärenreservats erfolgreich gegen unrechtmäßige Personalmaßnahmen

Zum Abschluss der zweiten Petition über die Rehabilitierung der entlassenen Leitung des Oberlausitzer Biosphärenreservats (Drucksache 6/18113, S. 218) erklärt die Nieskyer Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann, die auch Mitglied des Petitionsausschusses ist:

„Die Petitionen zu den Personalvorgängen im Biosphärenreservat waren wichtig, denn sie haben die Staatsregierung bewegt! Das ist ein Erfolg der Hartnäckigkeit des Petenten. Die Staatsregierung musste letztlich öffentlich einräumen, dass die gegen die Betroffenen erhobenen Vorwürfe und durchgeführten Personalmaßnahmen sämtlich zu Unrecht erfolgten. Die Staatsregierung leitete im Nachgang eine behördeninterne Prüfung der Vorgänge ein und musste konstatieren, dass der Freistaat seine besondere Fürsorgepflicht als Arbeitgeber verletzt hat. Im Ergebnis wurde ein Maßnahmenbündel erlassen, das eine Wiederholung ausschließen soll.

Allerdings bleibt ein fader Beigeschmack, denn diese späten Einsichten resultieren zuerst aus der vollständigen arbeitsrechtlichen Niederlage des Freistaates vor Gericht und gerade nicht aus einer kritischen Selbstreflexion eines beispiellosen Personalvorgangs durch das Umweltministerium und seinen Staatsbetrieb Sachsenforst. An dessen Ausgangspunkt standen Vorwürfe, die in ihrer Art und Schwere geeignet waren, die berufliche und persönliche Integrität der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen und ihre Gesundheit zu gefährden. Gerade diese fehlende Sensibilität für schutzwürdige Belange von Beschäftigten des Freistaates, die auch ausgewiesene jahrzehntelange Pflichterfüllung komplett ignorierte, hat mich als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich betroffen gemacht.

Es ist deshalb verständlich, dass der Petent selbst mit dem Abschluss der Petition nicht wirklich zufrieden ist. Schließlich findet die geforderte umfängliche Rehabilitierung bereits dadurch ihre Grenze, dass der Zeitablauf die Rückkehr der Betroffenen in ihre Ämter schlicht unmöglich macht. Dies aber wäre das sichtbarste Fehlereingeständnis des einstigen Arbeitgebers. Insofern blieben zumindest die immateriellen Rehabilitierungsmaßnahmen ausschließlich auf öffentliche Verlautbarungen beschränkt, deren Qualität und Deutlichkeit immer einer subjektiven Wertung unterliegen. Letztlich bleiben auch die Forderung nach Schadenersatz bzw. Entschädigungsansprüche für die Betroffenen noch offen. Lediglich der ,ernsthafte Wille‘ der Staatregierung zum Abschluss der laufenden Verhandlungen wird im Abschlussbericht unterstellt. Eine Kontrolle darüber erfolgt nicht mehr.

Trotz dieser Mängel: Ohne die Petitionen wäre vermutlich nichts von alledem passiert! Einmischen lohnt sich!“