Stadt/Land-Spaltung Folge von 30 Jahren CDU-Leuchtturm-Politik und Vernachlässigung der Regionen

Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag am 13./14. März 2019 „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Versöhnen statt spalten“  was die Anspielung an das Leitbild von Johannes Rau als Bundespräsident soll, bleibt unklar. Denn die CDU-geführte Staatsregierungen haben diese Spaltung seit Anfang der 90-er Jahre vorangetrieben. So sprach 2003 der damalige Wirtschaftsminister Martin Gillo von der „Bestätigung unserer Leuchtturmpolitik“. So ist das Thema der Aktuellen Debatte ist nichts weiter als Wahlkampf. Diese Leuchtturm-Politik, eingeleitet von Biedenkopf und Milbradt, hat ganze Regionen abgehängt und letztlich auch zu aktuellen Wohnungsproblemen in den Ballungsregionen geführt.

Und jetzt haben wir das Ergebnis davon, dass man drei Jahrzehnte lang die Infrastruktur hat ausbluten lassen – Schulschließungen, Stilllegung von Buslinien. Für uns gehört zur Lebensqualität, dass man eben nicht Stunden lang auf einen Bus warten muss, die Kinder keine ewig langen Kita- und Schulwege haben, eine Ärztin in der Nähe ist und die Kommunen ausreichend frei verfügbare Finanzmittel durch den Freistaat zur Verfügung gestellt bekommen. Und wie „aktuell“ diese Aktuelle Debatte ist, sieht man daran, dass mein Vorvorgänger Peter Porsch als PDS-Fraktionsvorsitzender vor zwanzig Jahren all diese Erscheinungsbilder der Spaltung in Metropolen und benachteiligte Gebiete heftig kritisiert hat.

Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ländliche Räume, fügt hinzu:  

Die Staatsregierung überschüttet den ländlichen Raum mit Wettbewerben, und das Volk tanzt immer noch nicht auf der Straße. Grundlagen für gleichwertige Lebensbedingungen schafft man so nicht. Das sieht man konkret an meinem Landkreis. Vor einem Jahrzehnt hat man aus drei finanzschwachen Kreisen einen Kreis Görlitz gemacht. Das Ergebnis dieser Kreisreform ist: Das Vorhaben der Stärkung der Region durch Fusion ist erwartungsgemäß grandios gescheitert. Der Kreis hat die ungünstige Bevölkerungsentwicklung, die höchsten Soziallasten und schiebt gewaltige Altschulden vor sich her.

Die gigantische Projektliste, die nun im Rahmen des Lausitzer Strukturwandel-Prozesses präsentiert wird, ist Ausdruck jahrzehntelanger Vernachlässigung. Allein hundert Infrastruktur-Vorhaben sind da aufgelistet. Das Wichtigste aber wäre, dass die Kommunen künftig mehr selbst bestimmen dürfen!