Das Artensterben ist nicht durch ein paar kosmetische Korrekturen zu stoppen.

Rede von MdL Kathrin Kagelmann zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs 6/12879 Glyphosat (Grüne) im Plenum des Sächsischen Landtages im März 2019.

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete,

wer die gesellschaftliche Debatte um Glyphosat in den letzten Jahren verfolgt hat, wird zugeben müssen, dass wir bei den unmittelbaren Anwendern – ungeachtet aller öffentlichen  Aufregung – immer noch nicht wirklich weiter gekommen sind.

Die konventionelle Landwirtschaft – also diejenigen, die rund die Hälfte der Landesfläche bewirtschaften – verteidigt Glyphosat nach wie vor als unverzichtbares Produkt mit jahrzehntealter Anwenderpraxis. Ökobetriebe, Umweltschützer und breite Teile der VerbraucherInnen fordern dagegen ein Verbot.

Eine jahrzehntelange Anwendungspraxis kann allerdings nicht überzeugen, weil sich jede Zulassung dem ständigen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt stellen muss und weil die Zulassungsbehörden aus rein finanziellen Gründen zunächst auf Studien der Hersteller zurückgreifen. Die aber entwickeln um zu verkaufen. Mit objektiver, unabhängiger oder ökosystemischer Wirkungsbetrachtung hat eine solche Prüfung nicht viel zu tun.

Und dann arbeiten deutsche Zulassungsbehörden auch ausgesprochen langsam.

Jedes 4. Pflanzenschutzmittel ist nur deshalb noch auf dem Markt, weil es eine Ausnahmegenehmigung zur Zulassungsverlängerung bekommen musste wegen Verfristung – und die bekommt man dann ganz ohne neue Prüfung zu Wirkung und Giftigkeit:

Manchmal arbeiten die Behörden wieder zu schnell – dann wohl eher, um lästigen Abstimmungen aus dem Weg zu gehen, wie jüngst, als das Agrarministerium im Alleingang mal 18 Zulassungen für Ackergifte en passant durchwinkte. Soviel zur Ernsthaftigkeit der angekündigten Glyphosat-Minderungsstrategie aus dem Hause Klöckner.

Selbst die jährliche Liste der Widerrufe von Zulassungen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Gesamtmenge an eingesetzten Pflanzenschutzmitteln steigt laut Umweltbundesamt – auch wenn der Einsatz von Herbiziden seit 2012 rückläufig ist.

Der Optimist sagt an dieser Stelle: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen oder – vielleicht passender – das Insekt – aber es lebt. Noch – fügt der Pessimist hinzu.

Und Recht gibt dem Pessimisten das weltweit seit Jahren beobachtete unerklärliche Bienensterben oder die bekannte Krefelder Langzeitstudie zur Abnahme der Insekten.

Dabei gibt schon die vorherrschende agrarwirtschaftliche Produktionsweise vor, welche Pflanzenschutzmittel entwickelt werden. „Glyphosat ist somit Ausdruck eines Agrar – Systems, das immer (mehr und immer) billiger produzieren will – mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch, Tier, Boden und Umwelt.“  schreibt z.B. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – und trifft den Nagel auf den Kopf.

Natürlich gibt es andere Pflanzenschutzmittel, auch wesentlich giftigere. Aber keines ist so bekannt und umstritten wie Glyphosat und wird so breit angewendet.

Glyphosat ist damit längst zu einer politischen Metapher geworden, die auf den einen Grundkonflikt zurückführt: Wie sieht unsere  Landwirtschaft der Zukunft aus?

Glyphosatverbote kratzen insofern nur an der Oberfläche eines Systems, das die Hauptursache für den Artenschwund ist.

Die sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die gute fachliche Praxis oder der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz konnten jedenfalls nicht verhindern, dass der Problemdruck auf dem Feld wächst: wenige Fruchtarten, kurzgliedrige Fruchtfolgen, große Schläge, große Technik auf der einen Seite und geringe Artenvielfalt, belastete Böden, abnehmende Zahl an Betrieben, gefährdete Hofnachfolgen auf der anderen Seite.

Und mit dem Problemdruck wächst die Erwartungshaltung der Menschen an den Berufsstand und die Politik. Ausdruck einer solchen Erwartungshaltung ist u.a. das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns – das „Volksbegehren Artenschutz“. MP Söder will nun ein noch besseres Artenschutzgesetz in Bayern als Alternative vorzulegen. Wir in Sachsen haben zwar kein eigenes Pflanzenschutzgesetz – aber das zeigt schon mal, was auf Landesebene alles möglich wäre.

Anderswo geht noch weit mehr: Bereits Ende 2017 hat das Land Kärnten in Österreich sein Pflanzenschutzgesetz geändert, und „Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf Landwirtschaftsflächen im Sinne des Vorsorgeprinzips für die Dauer von 3 Jahren verboten“.

Auf Bundesebene verlangt gerade die „Petition Pestizidkontrolle“, die Zulassungsregelungen für Pflanzenschutzmittel zu verbessern.

Auch in Sachsen wurde Mitte Februar eine Petition gestartet, die Petition „Rettet die Bienen“. Herr SM Schmidt, Sie können ja schon mal überlegen, was Sie den mehreren Tausend Petenten in Sachsen anbieten wollen. Der Verweis auf den Bund wird da so kurz vor der Landtagswahl kaum Punkte im Koalitionsheftchen bringen.

Die Frage ist also eher – will man Teil von Bewegung sein oder von Bewegung zum Jagen getragen werden. Die Richtung ist jedenfalls unumkehrbar und das Thema ist raus aus der Nische.

So ein bisschen erinnert mich der Glyphosatstreit übrigens an die Kohledebatte:

Erst jahrzehntelang die Wende ausbremsen und dann heulen, dass die Zeit knapp wird. Machen Sie doch nicht bei der Agrarwende den gleichen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Setzen Sie sich doch mal an die Spitze von Bewegung!

Die von den Grünen beschriebenen Maßnahmen zum Glyphosat-Ausstieg sind sachgerecht und der Freistaat täte gut daran, zügig selbst aktiv voranzugehen.

Denkbar wären ergänzend noch eigene sächsische Bundesratsinitiativen –  nicht nur zum Wolfsabschuss, sondern auch zum Artenschutz. Sachsen hätte sich auch einfach der Bundesratsinitiative aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen anschließen können, statt diese zu blockieren.

Das Artensterben ist nicht durch ein paar kosmetische Korrekturen zu stoppen. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Ursachen für den Intensivierungsdruck bekämpft und damit eine deutliche Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln erst möglich macht. Ein klarer Glyphosatausstiegspfad in Sachsen könnte dafür ein Anstoß dafür sein.

6/12879 Glyphosat (Grüne) im Märzplenum des Landtages 2019

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete,

wer die gesellschaftliche Debatte um Glyphosat in den letzten Jahren verfolgt hat, wird zugeben müssen, dass wir bei den unmittelbaren Anwendern – ungeachtet aller öffentlichen  Aufregung – immer noch nicht wirklich weiter gekommen sind.

Die konventionelle Landwirtschaft – also diejenigen, die rund die Hälfte der Landesfläche bewirtschaften – verteidigt Glyphosat nach wie vor als unverzichtbares Produkt mit jahrzehntealter Anwenderpraxis. Ökobetriebe, Umweltschützer und breite Teile der VerbraucherInnen fordern dagegen ein Verbot.

Eine jahrzehntelange Anwendungspraxis kann allerdings nicht überzeugen, weil sich jede Zulassung dem ständigen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt stellen muss und weil die Zulassungsbehörden aus rein finanziellen Gründen zunächst auf Studien der Hersteller zurückgreifen. Die aber entwickeln um zu verkaufen. Mit objektiver, unabhängiger oder ökosystemischer Wirkungsbetrachtung hat eine solche Prüfung nicht viel zu tun.

Und dann arbeiten deutsche Zulassungsbehörden auch ausgesprochen langsam.

Jedes 4. Pflanzenschutzmittel ist nur deshalb noch auf dem Markt, weil es eine Ausnahmegenehmigung zur Zulassungsverlängerung bekommen musste wegen Verfristung – und die bekommt man dann ganz ohne neue Prüfung zu Wirkung und Giftigkeit:

Manchmal arbeiten die Behörden wieder zu schnell – dann wohl eher, um lästigen Abstimmungen aus dem Weg zu gehen, wie jüngst, als das Agrarministerium im Alleingang mal 18 Zulassungen für Ackergifte en passant durchwinkte. Soviel zur Ernsthaftigkeit der angekündigten Glyphosat-Minderungsstrategie aus dem Hause Klöckner.

Selbst die jährliche Liste der Widerrufe von Zulassungen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Gesamtmenge an eingesetzten Pflanzenschutzmitteln steigt laut Umweltbundesamt – auch wenn der Einsatz von Herbiziden seit 2012 rückläufig ist.

Der Optimist sagt an dieser Stelle: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen oder – vielleicht passender – das Insekt – aber es lebt. Noch – fügt der Pessimist hinzu.

Und Recht gibt dem Pessimisten das weltweit seit Jahren beobachtete unerklärliche Bienensterben oder die bekannte Krefelder Langzeitstudie zur Abnahme der Insekten.

Dabei gibt schon die vorherrschende agrarwirtschaftliche Produktionsweise vor, welche Pflanzenschutzmittel entwickelt werden. „Glyphosat ist somit Ausdruck eines Agrar – Systems, das immer (mehr und immer) billiger produzieren will – mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch, Tier, Boden und Umwelt.“  schreibt z.B. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – und trifft den Nagel auf den Kopf.

Natürlich gibt es andere Pflanzenschutzmittel, auch wesentlich giftigere. Aber keines ist so bekannt und umstritten wie Glyphosat und wird so breit angewendet.

Glyphosat ist damit längst zu einer politischen Metapher geworden, die auf den einen Grundkonflikt zurückführt: Wie sieht unsere  Landwirtschaft der Zukunft aus?

Glyphosatverbote kratzen insofern nur an der Oberfläche eines Systems, das die Hauptursache für den Artenschwund ist.

Die sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die gute fachliche Praxis oder der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz konnten jedenfalls nicht verhindern, dass der Problemdruck auf dem Feld wächst: wenige Fruchtarten, kurzgliedrige Fruchtfolgen, große Schläge, große Technik auf der einen Seite und geringe Artenvielfalt, belastete Böden, abnehmende Zahl an Betrieben, gefährdete Hofnachfolgen auf der anderen Seite.

Und mit dem Problemdruck wächst die Erwartungshaltung der Menschen an den Berufsstand und die Politik. Ausdruck einer solchen Erwartungshaltung ist u.a. das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns – das „Volksbegehren Artenschutz“. MP Söder will nun ein noch besseres Artenschutzgesetz in Bayern als Alternative vorzulegen. Wir in Sachsen haben zwar kein eigenes Pflanzenschutzgesetz – aber das zeigt schon mal, was auf Landesebene alles möglich wäre.

Anderswo geht noch weit mehr: Bereits Ende 2017 hat das Land Kärnten in Österreich sein Pflanzenschutzgesetz geändert, und „Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat auf Landwirtschaftsflächen im Sinne des Vorsorgeprinzips für die Dauer von 3 Jahren verboten“.

Auf Bundesebene verlangt gerade die „Petition Pestizidkontrolle“, die Zulassungsregelungen für Pflanzenschutzmittel zu verbessern.

Auch in Sachsen wurde Mitte Februar eine Petition gestartet, die Petition „Rettet die Bienen“. Herr SM Schmidt, Sie können ja schon mal überlegen, was Sie den mehreren Tausend Petenten in Sachsen anbieten wollen. Der Verweis auf den Bund wird da so kurz vor der Landtagswahl kaum Punkte im Koalitionsheftchen bringen.

Die Frage ist also eher – will man Teil von Bewegung sein oder von Bewegung zum Jagen getragen werden. Die Richtung ist jedenfalls unumkehrbar und das Thema ist raus aus der Nische.

So ein bisschen erinnert mich der Glyphosatstreit übrigens an die Kohledebatte:

Erst jahrzehntelang die Wende ausbremsen und dann heulen, dass die Zeit knapp wird. Machen Sie doch nicht bei der Agrarwende den gleichen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Setzen Sie sich doch mal an die Spitze von Bewegung!

Die von den Grünen beschriebenen Maßnahmen zum Glyphosat-Ausstieg sind sachgerecht und der Freistaat täte gut daran, zügig selbst aktiv voranzugehen.

Denkbar wären ergänzend noch eigene sächsische Bundesratsinitiativen –  nicht nur zum Wolfsabschuss, sondern auch zum Artenschutz. Sachsen hätte sich auch einfach der Bundesratsinitiative aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen anschließen können, statt diese zu blockieren.

Das Artensterben ist nicht durch ein paar kosmetische Korrekturen zu stoppen. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Ursachen für den Intensivierungsdruck bekämpft und damit eine deutliche Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln erst möglich macht. Ein klarer Glyphosatausstiegspfad in Sachsen könnte dafür ein Anstoß dafür sein.