„Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“

Rede von MdL Kathrin Kagelmann zum Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/13746 mit Stellungnahme der Staatsregierung 083. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.Dezember 2018 zu dem Thema: „Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“„Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, Lebensmittel aus regionalem Anbau oder Tierhaltung sind ohne Zweifel eine gute Sache genauso wie die Förderung ihrer Vermarktung zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Ich gehe noch weiter: Die LINKE hat beispielsweise immer ihre Forderungen gegenüber der Landesregierung, den Zugang zum EU-Schulfruchtprogramm zuerst überhaupt und dann mehr Schulen zu ermöglichen oder mehr Schulküchen einzurichten, immer verbunden mit der klaren Zielrichtung, dass gerade bei der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen vorrangig gesunde und regional erzeugte Produkte zum Einsatz kommen.
Aber wir haben gerade beim Schulfruchtprogramm erfahren müssen, dass bei der Umsetzung solcher Forderungen kein fehlendes regionales Label das Hauptproblem darstellt, sondern fehlendes Personal, fehlendes Geld und fehlende räumliche und zeitliche Kapazitäten.
Ganz unabhängig davon verheißt eine sächsische Marke eben längst noch keine herausragende Qualität. Die muss erst nachgewiesen und vor allem kontrolliert werden.
Das ist zunächst ein nicht zu unterschätzender Aufwand, der organisatorisch und personell bewältigt und schließlich auch bezahlt werden muss und deshalb kann von Politik erwartet werden, dass sie ehrlich ansagt, wer am Ende in welchem Umfang diesen Mehraufwand schultern soll.
Spätestens an dieser Stelle ist es dann vorbei mit der Euphorie und zwar zuerst bei den Erzeugern! Genau das besagt die Stellungnahme der Staatsregierung.
Außerdem: Es gibt im Nahrungsmittelbereich etwa ein Dutzend größere Label. Zusätzlich wird mit der lokalen Herkunft von Produkten bereits umfangreich geworben vom Pulsnitzer Pfefferkuchen bis zur Bautzener Senf.
Im Einzelnen sagt eine solche Kennzeichnung nichts darüber aus, wie nachhaltig die Produktions- bzw. Anbauweise der Rohstoffe aussieht, wie die Verarbeitung erfolgt, welche Transportwege einzelne Produktbestandteile hinter sich haben und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten arbeiten.
Genau darauf kommt es für uns als LINKE allerdings an!
Die Görlitzer Kaffeemischung oder Dresdener Schokolade sind in diesem Sinne eben keine regionalen Produkte. Und im Lausitzer Leinöl steckt nur ganz wenig lausitzer Leinsamen. Das nämlich kommt beispielsweise bis aus Kanada oder Rußland, was nun nicht gerade vor unserer unmittelbaren Haustür liegt. Gelabelt wird hier nur der Ort, wo im besten Fall der letzte Verarbeitungsschritt passiert. D.h. im Umkehrschluss, dass mit einem Regionallabel nicht zwingend ein gesamter regionaler Wirtschaftskreislauf gefördert wird.
Verlässlicher sind da schon Kennzeichnungen wie die sog. „geschützte geografische Angabe“, die wenigstens besagt, dass bestimmte Produktionsschritte in einer Region stattfinden – aber auch nicht alle und schon gar nicht alle Zutaten. Noch besser ist die „geschützte Ursprungsbezeichnung“ die sicherstellt, dass Lebensmittel in einem konkreten Gebiet nach konkreten Verfahren hergestellt wurden.
Aber wir können ja mal hier im Rund den Versuch starten, nachzufragen, wer das ggA-Siegel für geschützte geografische Angabe oder das gU-Siegel für geschützte Ursprungsbezeichnung überhaupt kennt und wann es zuletzt eine Bedeutung für seine Kaufentscheidung gespielt hat. Ich erwarte fraktionsübergreifend erschreckend hohe Informationsdefizite.
Insgesamt zeigt dieser kurze theoretische Ausflug in die Lebensmittelkennzeichnung, dass bereits heute das Zuviel an Aufdrucken und Stempeln das Ziel von Transparenz und Verbraucherlenkung deutlich verfehlt – dafür aber dem Ettikettenschwindel Tür und Tor öffnet.
Insofern ist hier weniger aber dafür klarer inzwischen deutlich mehr.
Die politischen Stellschrauben sind aus Sicht der LINKEN deshalb an anderer Stelle anzuziehen – beispielsweise bei der Stärkung der Marktposition der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, bei der Investitionsförderung für kleine Molkereien und Schlachtbetriebe oder bei der Förderung von Regionalinitiativen wie der solidarischen Landwirtschaft.
Die LINKE wird den Antrag deshalb ablehnen.

Es gilt das gesprochene Wort!