Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Änderung des Umgangs mit dem Wolf

Kathrin Kagelmann, Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Änderung des Umgangs mit dem Wolf,
am 07.November 2018 im Landtag:

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Toleranz scheint Mangelware zu sein in der aktuellen Zeit – in jeder Hinsicht. Forderungen nach „wolfsfreien Zonen“ sind trauriger Beleg dafür.
Dabei brauchen wir Menschen sie dringend beim Neuerlernen des Zusammenlebens mit dem Wolf oder mit dem Luchs, oder mit dem Kormoran, denn wir müssen Kompromisse eingehen und lange gewohnte Verhaltensweisen ändern. Das macht eine Annäherung konfliktreich und die Kompromisse verursachen Kosten.
Manche Menschen sind dazu heute noch nicht bereit, einige – wie die Weidetierhalter – sind dazu wirtschaftlich ohne Hilfe nicht in der Lage.
Bei den ersten hilft nur unermüdliche Aufklärung – bei den Tierhaltern nur finanzielle Unterstützung. Das sind die beiden Aufgaben, die Politik zu erledigen hat.
Eine simple Tatsache ist in jedem Fall anzuerkennen: Schießen hilft beiden nicht! Der Wolf wird bleiben – nach allem, was Recht ist. Ich denke auch, dass die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an Artikel 16 der FFH-Richtlinie nicht das ermöglicht, was gern damit verbunden wird: nämlich eine reguläre Bejagung, schon gar keine wolfsfreien Zonen.
Sachsen hat sich in der Vergangenheit seiner Verantwortung zum Artenschutz mit seinem Managementplan Wolf verantwortungsbewusst gestellt. Wenn jetzt vermehrt Fragen oder Verunsicherungen auftreten, kann man diesen Plan auch mittels einer Wolfs-Verordnung untersetzen und Einzelfragen rechtsverbindlicher abklären.
Aber ob ein solches Instrument tatsächlich wirksamer die zentralen Mensch-Wolf-Konflikte bearbeitet oder im schlechtesten Fall zusätzliche neue hervorruft, kann ich erst einschätzen, wenn sie vorliegt. Dabei pfeifen die Spatzen in der Lausitz längst Erstaunliches von den Dächern, was mit einer solchen Verordnung alles anders werden könnte.
Meine Kollegin Pinka hatte deshalb in Abstimmung mit mir mittels einer Kleinen Anfrage konkret vorgefühlt – etwa, ob die Staatsregierung gedenkt, mittels untergesetzlicher Regelungen irgendwie zu reagieren und strukturelle Veränderungen im Wolfsmanagement vorzunehmen. Und wir bekamen noch mit Datum 30. Oktober die knappe Antwort, dass die Willensbildung der Exekutive noch nicht abgeschlossen wäre.
Nun, sehr geehrter Herr Staatsminister, da werden Sie sich ordentlich sputen müssen, denn die Koalition will ja die fertige Verordnung schon bis Jahresende vorliegen haben und davor sollen ja sicherlich auch noch Träger öffentliche Belange angehört werden.
Wen also wollen Sie da hinter die Fichte führen? Die Verordnung ist doch im Entwurf längst fertig, sonst wäre es 1. nie zu diesem Antrag gekommen und 2. könnten Sie solche umfassenden strukturellen Veränderungen, wie sie im Antrag beauftragt werden, nicht en passant beschließen . Eine solche Verfahrensweise muss ja geradezu misstrauisch machen.
Augenfällig ist doch in der gesamten Debatte, die aktuell von Sachsen aus – sekundiert von Brandenburg und Niedersachsen – in der Länderkammer geführt wird, dass sich mit den jüngsten politischen Aktivitäten vordergründig auf Maßnahmen für weniger Wolf und nicht für mehr Konfliktmanagement konzentriert wird. Letztlich will man endlich Schießen dürfen – regelmäßig und ohne große Diskussionen.
Sollte es nicht eigentlich zuerst um mehr Weidehaltung gehen?
Den zentralen Konflikt nämlich will und kann eine vorgesehene Verordnung überhaupt nicht angehen: die Honorierung der Gemeinwohlleistung Landschaftspflege durch Weidehaltung.
Ziemlich geräuscharm wurde erst im Sommer im Bundestag ein Antrag von LINKEn und Grünen zur Einführung der Weidetierprämie abgeschmettert. Diese sogenannte gekoppelte Prämie ist das aus meiner Sicht wirkungsvollste Instrument zur Förderung einer naturverträglichen Weidewirtschaft, zudem erprobt und in 22 EU-Ländern Praxis. Die EU hat die Möglichkeit zur Abweichung vom Grundprinzip der Entkopplung von der Produktion 2013 sogar ausdrücklich erweitert, um bestimmte Landwirtschaftsformen zu stärken. Dazu hätte Deutschland lediglich über eine Mitteilung an die Europäische Kommission bis zum 1. August 2018 eine gekoppelte Stützung an Betriebe für Schaf- und Ziegenhaltung zum 1. Januar 2019 einführen müssen. Das hat im Übrigen eine große bundesweite Petition von Schafhaltern gefordert.
Ich habe hier im Landtag mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schafhaltung in Deutschland und Sachsen seit vielen Jahren stark rückläufig ist und dass diese Entwicklung wenig bis nichts mit dem Wolf zu tun hat, sondern mit Marktbedingungen für die Produkte Wolle und Fleisch.
Das alles ist doch nicht neu! Es ärgert mich enorm, dass die Chance Weidetierprämie wieder vertan wurde – um dann im Oktober im Bundesrat die Revolution zu proben.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, im Bundestag hätten ihre Abgeordneten einfach die Hand beim Antrag von LINKEN und Grünen heben müssen. Fertig.
Weiter zum Antrag: Natürlich muss das Wolfsmanagement beständig weiterentwickelt werden, müssen seine Wirksamkeit evaluiert, die Fördersätze für investiven Wolfsschutz angehoben oder Entschädigungsverfahren vereinfacht werden. Und selbstverständlich braucht es mehr Austausch mit den polnischen Nachbarn und weitergehende Forschungen. Das ist alles richtig und da kann sicher über das Landesamt besser sachsenweit koordiniert und gesteuert werden.
Aber wenn eine Bündelung von Aufgaben – wie sie auch der Rechnungshof anmahnt – zu einer Ausdünnung bewährter Beratungsstrukturen vor Ort führt, wäre das der größtmöglich zu verzapfende Unsinn in der jetzigen Situation. Wenn sich der Wolf von der Lausitz aus Sachsen erobert, muss gerade Beratung ausgeweitet werden – zentralisieren dürfen Sie gern die Trägerschaft und Finanzierung weiterer Wildbüros. Die Lausitz ist das beste Beispiel dafür, dass auch jahrzehntelange Erfahrung mit dem Wolf keine Konflikte für alle Zeit verhindert und Öffentlichkeitsarbeit deshalb dauerhaft und vor Ort passieren muss.
Oder nehmen wir den Punkt Rissbegutachtung: Wie genau soll das organisiert werden durch das LfULG? Die Rissbegutachtung unterliegt aktuell den Kreisen. Nun wird gemunkelt, dass da ca. sechs Stellen landesweit angedacht sind. Schon heute aber stoßen die Rissgutachter an ihre Belastungsgrenzen, wenn mehrere Vorfälle zeitgleich gemeldet werden oder Urlaub und Krankheit zu kompensieren sind. Und DNA-Spuren werden nicht besser mit der Zeit. In Brandenburg setzt man u.a. auf vorgeschaltete Telefonbefragungen zu Rissmerkmalen und Schutz. Ist das Ihr favorisiertes Modell?
Ich wage sehr zu bezweifeln, dass damit die häufig kritisierte Qualität der Rissbegutachtung verbessert werden kann oder wollen Sie die Rissgutachter aus den Kreisen abziehen, um sie stärker zu schützen, denn einige – wen wundert es in der heutigen Zeit – werden zunehmend nicht nur verbal attackiert.
Gehen wir weiter im Antrag: Für Wissenschaft ist der Austausch über teils auch widerstreitende Thesen wichtig für die Gewinnung neuer Erkenntnisse. Und deshalb sollte die Vergabe von wissenschaftlichen Aufträgen durchaus gestreut werden. Aber der besondere Verweis auf die Vergabe als Unternehmerleistung unter II, Punkt 3 b) kritisiert offenbar unterschwellig die bisherigen Kosten für Forschungsaufträge und will somit mehr Ergebnisse für weniger Geld. Schon das wäre zu hinterfragen. Aber wenn unter diesem Deckmantel bisheriger, international anerkannter wissenschaftlicher Sachverstand ausgetauscht werden soll, weil deren Bewertungen in der Öffentlichkeit angezweifelt werden, dann geht nicht nur Kontinuität im Management verloren. Dann verliert Staat und Politik weiter an Vertrauen und Wissenschaft an Unabhängigkeit.
Der Änderungsantrag der AfD übrigens gibt sich an dieser Stelle weit weniger Mühe, das Ziel der Übung zu verschleiern. Na dann klären Sie mal auf, Herr Staatsminister, was damit gemeint sein soll.
Ab II, arabisch 3 c wird es für mich noch unklarer, aber eins ist klar: Es geht um Entnahmen – mal allgemein, mal sofort.
Deshalb zum Nachdenken: Entnahmen sind kein Instrument des Herdenschutzes. Die Entnahme des falschen Tieres kann sogar kontraproduktiv wirken. Eine reguläre Entnahme von Wölfen gemäß einer Quote oder über die sog. Schutzjagd erhöht auch nicht die Akzeptanz des Wolfes, wie jüngste Studien aus den USA und Norwegen zeigen.
Auch Frankreich ist als Referenz für Deutschland im Umgang mit dem Wolf nicht zielführend, weil Frankreich – ähnlich wie Finnland – auf Grund der Wolfsabschüsse unter strenger Beobachtung der EU-Kommission steht und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Aber schwerer wiegt: Die illegalen Tötungen können sogar zunehmen. In Finnland beispielsweise sinkt der Wolfsbestand.
Fazit: Meine Fraktion hat ziemliche Bauchschmerzen mit dem Gesamtkunstwerk. Positiv interpretiert könnte der Antrag möglicherweise Dampf aus dem Kessel lassen und abenteuerliche Aktionen aus den Landkreisen ausbremsen wollen. Dafür hätte ich ja sogar Verständnis. Unter diesem Gesichtspunkt würden wir dem ersten Teil des Antrages zustimmen.
Im zweiten Teil wird es trotzdem an vielen Stellen viel zu schwammig und ich befürchte, am Ende steht weniger Akzeptanz für den Wolf statt mehr. Das geht mit uns nicht!
Zu den anderen Änderungsanträgen:
Die KollegInnen der Fraktion B90/Grüne versuchen sich mit ihrem Änderungsantrag in der Kompromisssuche und wollen die offensichtlichsten Scharten insbesondere unter II des Koalitionsantrages auswetzen. Diesem Angebot zur Güte könnte meine Fraktion – trotz Bauchschmerzen zum generellen Verordnungsziel – zustimmen.
Im Falle seiner Ablehnung beantrage ich dennoch bezüglich des Koalitionsantrages vorsorglich punktweise Abstimmung, getrennt nach I und II.
Die Änderungsanträge von AfD und Blauen sind in der Beschreibung der Zielrichtung – nämlich der Ermöglichung der regelmäßigen Jagd – deutlich klarer, deshalb sind sie auch klar abzulehnen.
Vielen Dank.