Erneuerbar ist nicht genug

Kathrin Kagelmann (MdL), Antonia Mertsching und Mirko Schultze (MdL) legen 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz vor.
Wer die Dimension eines sozial-ökologischen Umbaus in der Oberlausitz verstehen will, muss zurückschauen: Bis zum 18. Jahrhundert nur agrarisch geprägt, erfuhr die Lausitz mit der Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts einen wirtschaftlichen Entwicklungsschub. Durch die industrielle Nutzung der Dampfmaschine war der Impuls gegeben, in der Lausitz Textil- und Glasindustrie aber auch Schienenfahrzeugbau anzusiedeln. Der daraus erwachsene Energiehunger der Industrie machte die großtechnische Erschließung der riesigen Braunkohlevorkommen notwendig. Seither bestimmen die Förderung, Veredlung und Verstromung der Braunkohle den wirtschaftlichen Pulsschlag der Region. Tagebaue und Kraftwerke prägen bis heute die Lausitz.
Die DDR forcierte die Braunkohleförderung, um die Energieversorgung des neuen Landes und den Aufbau ihrer Chemieindustrie absichern zu können. 1955 entstand in der Lausitz das damals weltweit größte Braunkohleveredlungswerk: Schwarze Pumpe. Junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte kamen aus dem ganzen Land in die Region, um Arbeit und Heimat zu finden. Die Bevölkerungszahlen in den in Plattenbauweise eiligst errichteten modernen Städten des Reviers explodierte geradezu. In Hoyerswerda stieg sie von rund 9.000 Einwohnern im Jahr 1955 auf über 71.000 Einwohner 1981. In den 70iger Jahren war die Stadt „das jüngste Gesicht der DDR“.
Die Kehrseite des Braunkohleabbaus wurde ab Mitte der siebziger Jahre immer deutlicher: Die Landschaft litt unter den Folgen des großflächigen Kohleabbaus, der Wasserhaushalt der Region war nachhaltig gestört, Land- und Forstwirtschaft wurden beeinträchtigt, die Luftverschmutzung nahm zu. Das Dreiländereck wurde als das „Schwarze Dreieck“ bezeichnet.
1990 dann der Bruch: Zehntausende verloren ihre Arbeit, ein Strom besonders junger Menschen verließ die Lausitz wegen Perspektivarmut und Niedriglohn. Deren Kinder fehlen heute und künftig für Entwicklung. Hoyerswerda verlor fast die Hälfte seiner Einwohner, bis jetzt. Im Jahr 2030 sollen noch 24.000 Einwohner hier leben. Ähnlich sieht es in vielen Städten des Reviers aus.
Angesichts dieser geschichtlichen Hintergründe ist verständlich, dass die Debatte um den erneuten Strukturwandel vielfach ängstigt und sogar Wut bei denen auslöst, die trotz allem ausgehalten haben. Aber ein Weiterso in der Energiepolitik wird es nicht geben, denn wir alle tragen Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt.
Zwischen Angst, Ratlosigkeit und Verteidigung einerseits und Mut, Aufbruch und Widerstand anderseits bewegte sich der Diskurs zum Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten. Die Positionen beider Seiten verharrten und verhärteten. Seit dem Rückzug von Vattenfall im Jahr 2016 folgte eine neue Etappe. Harte Fakten schufen Chancen für eine Annäherung. Aber diese Annäherung erscheint nicht ehrlich: Selbstüberzeugt eigneten sich gerade diejenigen die Meinungs- und Begriffsführerschaft über den Strukturwandelprozess an, die dessen drängende Unausweichlichkeit noch bis zum Weggang von Vattenfall bestritten hatten. Und noch bitterer: Sie bestimmen immer stärker Inhalt von Entwicklung und lenken Finanzströme. Darüber droht ein basisdemokratischer, partizipativer Prozess einer Leitbildentwicklung Lausitz abgewürgt und alternative Ideen ausgebremst zu werden.
Wir, die Autor*innen der 15 Thesen für einen Strukturwandelprozess, kommen aus der Lausitz und streiten seit vielen Jahren für einen „Klimawandel der anderen Art“ – eine Lausitz als Labor für Kreative. So soll eine Aufbruchstimmung erzeugt werden, die ausstrahlt und anzieht, damit wieder neue, vor allem junge Menschen in die Lausitz kommen. Wir glauben nicht an einen großen Kohlenachfolge-Investor und auch nicht an einen zweiten Strukturbruch. Nur noch 2,9 % der Beschäftigten in der Lausitz verdienen ihr Geld mit der Kohle. Allerdings ein sehr gutes! Der mit 2.500 Euro gegenüber 3.500 Euro im Bund weit unterdurchschnittliche Lohn in der Region ist dagegen ein hausgemachtes Problem, das Entwicklung zusätzlich ausbremst. Deshalb muss sich Politik und Gewerkschaften, gerade die IGBCE, für eine beschleunigte Lohnangleichung stark machen. Die in den 2030er Jahren noch in der Kohle Beschäftigten werden angesichts eines weiter deutlich sinkenden Erwerbsfähigenpotenzials in der Lausitz von rund 210000 Personen bis 2035 in allen Sektoren von Wirtschaft und Dienstleistung dringend gebraucht. Es kommt darauf an, sie nicht zu verlieren!
Wie aber lockt man junge Menschen und Kreative in eine Region, dessen Image sich immer noch nicht vollständig freimachen konnte von Abwanderung, Kohledreck, Angst vor Veränderung und kultureller Intoleranz?
Wir sehen die Lausitz anders: Wir haben den Freiraum für freie Geister aus aller Welt. Wir können Experimentierfeld sein für neue Ideen. Lässt sich die Region darauf ein, schafft sie beste und selbstbestimmte Bedingungen für ihren Wandel! Bedingungen, die in wachsenden Ballungszentren immer seltener zu finden sind und immer teurer werden. Denn: Nicht das Geld wird künftig das Hauptproblem der Region werden, sondern die fehlenden Köpfe. Ohne sie ist jede Art von Wirtschaftsentwicklung unmöglich.