Austausch der Führungsspitze Biosphärenreservat durch Sachsenforst nicht rechtskonform – Petition erfolgreich

 

Zur Beschlussfassung des Sächsischen Landtages über die Berichte zu Petitionen (Drucksache 6/13139) am 25. 4. 2018 erklärt das Mitglied des Petitionsausschusses und Abgeordnete im Landkreis Görlitz, Kathrin Kagelmann: Im Jahr 2014 feierte das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft sein 20-jähriges Jubiläum.
Das von der UNESCO anerkannte Großschutzgebiet für nachhaltige Entwicklung konnte im Jubiläumsjahr eine beeindruckende Entwicklungsbilanz der vergangenen zwanzig Jahre zu einer naturtouristisch attraktiven Region vorweisen. Zu den vielen Gratulanten gehörte auch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), das ausdrücklich den langjährig Verantwortlichen für ihr Engagement in der Vergangenheit dankte. Kurze Zeit später wurde die Führungsspitze im Biosphärenreservat durch den Sächsischen Staatsbetrieb Sachsenforst ausgewechselt.
Haarsträubende ehrverletzende Vorwürfe bildeten die Grundlage für die Umstrukturierung im Jahr 2015, die nicht nur die Betroffenen kalt erwischte und in einen jahrelangen Rechtsstreit zwang. Viele Naturschutzengagierte in der Oberlausitz wurden durch den Vorgang vor den Kopf gestoßen, wie ich bei vielen Gesprächen vor Ort erfahren musste. Letztere hatten sich daraufhin mittels einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt.
Nun hat der Sächsische Landtag nach gewissenhafter Prüfung des Vorgangs festgestellt, dass die „eingesetzten Mittel zur Auswechslung der Führung insgesamt nicht rechtskonform waren und der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten grob verletzt hat“. Die Staatsregierung als obere Aufsichtsbehörde wird aufgefordert, die zu Unrecht beschuldigten Leitungsmitglieder öffentlich zu rehabilitieren.
Der Sächsische Landtag stellt sich damit hinter die Betroffenen und teilt in wesentlichen Punkten die Einschätzung der Petenten. Der entstandene Vertrauensverlust vor Ort lässt sich allerdings nur schwer heilen. Eine naturschutzfachliche oder betriebswirtschaftliche Umstrukturierung innerhalb eines Forstunternehmens kann auch personelle Veränderungen erforderlich machen. Von einem Staatsbetrieb darf allerdings erwartet werden, dass solche Maßnahmen nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, sondern mit größtmöglicher inhaltlicher Transparenz, personalpolitischer Sensibilität sowie unter strikter Berücksichtigung sozialer Belange erfolgen.