Vom Rand zur Mitte Europas – Lausitz als Experimentierfeld für kreative Köpfe öffnen

„Avantgarde ist nicht mehrheitsfähig. Aber Avantgarde kann Mehrheiten befähigen.“ Dr. Kuhn – IBA Fürst-Pückler-Land

 

Dr. Cornelia Ernst (MdEP), Kathrin Kagelmann (MdL) und Marco Böhme (MdL) beendeten heute, am 28.3.2018, mit einer Abschlussrunde im Rathaus Weißwasser ihre viertägige Strukturwandeltour in der Lausitz. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hatte ohne zu zögern seine Unterstützung für die Veranstaltung zugesichert. Nach Gesprächen mit Vereinen wie den Lausitzer Perspektiven  oder der Grünen Liga Cottbus, grenzüberschreitend wirkenden, kommunal getragenen Akteuren wie der Wirtschaftsregion Lausitz und Wirtschaftsförderern wie der Lautech in Hoyerswerda oder der Marketinggesellschaft Oberlausitz in den vorangegangenen Tagen diskutierten heute überwiegend zivilgesellschaftliche Akteure wie der Stadtverein Weißwasser, Stadt- und Kreisräte, die regionale DGB-Verantwortliche sowie die Initiatoren von „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“.

Die Debatte gestaltete sich denn auch deutlich widersprüchlicher und angenehm offen – anders beispielsweise als die großkopfenen Strukturwandelkonferenzen der jüngeren Vergangenheit in der Region. U.a. wurde kritisiert, dass im Diskussionsprozess die zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen Akteure schon deshalb weniger Gehör finden, weil sie gegenüber hauptamtlichen Wirtschafts- und Verwaltungsakteuren strukturell benachteiligt sind. Erforderlich sei deshalb ein Interessenausgleich zwischen beiden Ebenen, der Zivilgesellschaft gegenüber Wirtschaft und Verwaltung stärkt, um keine neuen Verlierer im Diskussionsprozess zu produzieren. An anderer Stelle wurde die unüberschaubare Zersplitterung zwischen unterschiedlichen Strukturwandelgremien beklagt als ein ‚pensionsnaher Rückzugsraum für müde Beamte und Politiker‘. Überhaupt fehle „eine gemeinsame Stimme“ für die Region, die insbesondere auf Bundes- aber insbesondere auf Europaebene überhaupt durchdringen kann. Die Region leide an einer „mentalen Schwermut“, die aus der Erfahrung vergangener Strukturbrüche resultiert.

Aber die zweistündige Debatte brachte auch konkrete Vorschläge zutage: Beispielsweise wurde angeregt, dass die vorhandenen Hochschulstandorte in Cottbus und Görlitz/Zittau stärker als Dienstleister für regionale Kleinstunternehmen und Startups agieren und anwenderbezogen forschen. Beratungsangebote für Unternehmen sollten regional gebündelt und bezüglich der problematischen Unternehmensnachfolge potenzielle Neugründer gezielt in Belegschaften angesprochen werden. Kreative ökologische und soziokulturelle Initiativen sollten stärkeren Zugriff auf Fördermittel erhalten.

Übereinstimmung herrschte bei der Einschätzung, dass Leitbildentwicklung gerade in einer von Abwanderung besonders betroffenen Region zusätzlicher Impulse von außen braucht und gerade das Eröffnen von Entwicklungsräumen für kreative Projekte kreative Köpfe anziehen kann. Dazu braucht es deutlich mehr Aufgeschlossenheit und Experimentierfreude in Verwaltungen und Kommunalräten.

Die Abgeordneten nahmen zahlreiche Anregungen für ihre Arbeit in Dresden, Berlin und Brüssel mit, u.a.:

  1. Die LINKE will eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft sein! Dazu sind bürgerschaftliche Teilhabestrukturen besonders im Prozess der Leitbilderarbeitung vorzusehen. Zusätzlich wird die LINKE fordern, dass der künftige Strukturwandelfonds des Bundes eine Fördersäule für Projekte der Zivilgesellschaft ausdrücklich vorsieht.
  2. Die LINKE wird auf Landesebene darauf drängen, dass die fehlenden landesseitigen Verwaltungsvoraussetzungen zum Abrufen von Bundesfördermitteln (Richtlinien, Verordnungen) sofort auf den Weg gebracht werden.
  3. Die LINKE wird auf Landesebene anregen, dass ein regionales Modell der Internationen Bauausstellung (IBA-Regionale) für das Lausitzer Seenland in Fortführung der IBA „Fürst-Pückler-Land“ in Brandenburg beantragt wird.
  4. Die LINKE wird insbesondere in enger Kommunikation mit ihrer Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen darauf hinwirken, dass der Landkreis Bautzen künftig als aktives Mitglied in der ländergrenzenübergreifenden Wirtschaftsregion Lausitz mitwirkt.

Die Strukturwandeltour war ertragreich und wird eine Fortsetzung erfahren.  Wir bleiben in Verbindung mit allen Gesprächspartnern. Versprochen.

Bericht Energietour 

Tourplan_Energie