Der Strukturwandel von unten ist tot – es lebe der Strukturwandel!

Die sächsische Staatsregierung lädt zum Lausitzforum am 8.3.2018 nach Weißwasser und ca. 300 TeilnehmerInnen folgen. Im Staccato werden Reden von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, Unternehmerverbänden und Wissenschaftseinrichtungen abgespult. Ganze fünf Frauen verlieren sich zwischen 26 Rednern – am Internationalen Frauentag, der keinerlei Erwähnung findet. Die Atmosphäre ist staatstragend, grauer Anzug beherrscht das Bild.
Nach eigenem Bekunden sind die Länder Brandenburg und Sachsen seit 2,5 Jahren aktiv dran, um von Brüssel und Berlin Unterstützung für die Mammutaufgabe Strukturwandel Lausitz abzufordern. Zumindest was finanzielle Mittel betrifft, war das Engagement bisher nicht erfolglos – obwohl nicht zuletzt durch die Lausitzrunde deutlich mehr Geld gefordert wird.
Noch-Bundesministerin für Bildung und Forschung Wanka appellierte, zuerst wirtschaftliche Alternativen aufzuzeigen, bevor man ein Ausstiegsdatum benennt und die „deutsche Angst“, die Technologiefeindlichkeit insbesondere hinsichtlich CCS und stoffliche Braunkohleverwertung, zu bekämpfen. Sie verwies auf aktuelle Aktivitäten des Bundes (Förderprogramme WiR) und kündigte kommende an.
Das kommt an im Saal, denn der allgemeine Tenor der RednerInnen lautete: Wer bestellt muss bezahlen. Die nach dieser Lesart offenbar ausschließlich politisch motivierte, von der Bundespolitik eingeleitete Energiewende muss durch die Bundesrepublik verantwortet und damit bezahlt werden. Dass Sachsens Regierung selbst Hausaufgaben in Sachen Strukturwandel liegen lässt, indem beispielsweise keine Sicherheitsleistungen von der LEAG für die Zeit nach der Kohle abgefordert wurden, bleibt unerwähnt genauso wie die Verweigerung, das sächsische Klima- und Energieprogramm aus dem Jahr 2013 entsprechend der neuen klimapolitischen Herausforderungen zu überarbeiten. Kein Wort auch dazu, dass man die von Steuerrückzahlungen nach dem Vattenfall-Rückzug betroffenen Kommunen nicht mit einer Sonderzuweisung unterstützen will.
Überhaupt: Klimawandel, Umweltzerstörung, globale Verantwortung – solches Vokabular störte nicht ansatzweise die gedanklichen Kreise der weit überwiegend männlichen Referenten.
Dagegen überraschte Ministerpräsident Kretschmer in seiner Zusammenfassung des ersten Veranstaltungsblocks mit Überlegungen, wonach es für eine Region im Umbruch auch möglich sein sollte, aufgrund unterschiedlicher Bedingungen zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum abweichende Standards beispielsweise im Umweltschutz zu definieren, um wirtschaftliche Vorteile zu erreichen. Da haben wir es wieder: Im konservativen Wertebild der Schöpfungsbewahrer bedroht der Umweltschutz offenbar Wirtschaftsentwicklung!
Bemerkenswert auch eine Zielbeschreibung der Wirtschaftsinitiative Lausitz für die Lohnentwicklung: Der Unternehmensverbund will sich danach bis zum Jahr 2028 (!) dafür einsetzen, den Bruttoverdienst in der Lausitz auf 3000,- Euro zu erhöhen. Angesichts eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes von 3.700,- Euro in Deutschland im Jahr 2016 (!) ist das eher ein Bekenntnis zur Fortsetzung der verhängnisvollen Niedriglohnstrategie als eine Kampfansage und dürfte kaum geeignet sein, die dringend benötigten Fachkräfte in die Region zu locken.
2,5 Jahre Regierungseinsatz für Strukturwandel – da staunt der Laie und die Lausitzerin wundert sich. Die bunten zivilgesellschaftlichen, häufig umwelt- und klimapolitischen Akteure der Region kämpfen seit Jahrzehnten, damit überhaupt ein Bewusstsein für die vielfältigen Chancen einer Region nach und ohne Kohle wächst und ernteten lange Zeit mehr Verachtung als Wertschätzung. Nun scheint zumindest die Notwendigkeit des Handelns in den verantwortlichen Ebenen angekommen, wenn auch deren Vision vom Morgen wohl eher im Gestern verharrt.

Aber von bunter Zivilgesellschaft ist weit und breit nichts mehr zu sehen. Alle Gremien besetzt.
Der Strukturwandel von unten ist tot – es lebe der Strukturwandel!