Hegegemeinschaft statt reiner Abschuss-Verein! Jäger können Schweinepest-Problem nicht allein lösen

Kathrin Kagelmann, Fraktion DIE LINKE, zu Änderung des Jagdgesetzes auf Antrag der CDU/SPD-Koalition, am 31.Januar 2018 im Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete,
Was so unverdächtig als Jagdrechtsänderung daherkommt, ist vordergründig eine Marktstützungsmaßnahme für die Landwirtschaft – nur für die Apologeten der freien Marktwirtschaft unter Ihnen. Auf die Spitze getrieben macht der Landtag heute den Weg frei zur Vernichtung von Tonnen von natürlich gewachsenem gesundem Schweinefleisch, um Tonnen von industriell produziertem Schweinefleisch vor der Vernichtung zu retten. Das sollte zumindest nachdenklich stimmen.
Und nachdenklich hat mich auch gemacht, warum die Debatte um die Afrikanische Schweinepest – kurz ASP – bis heute fast ausschließlich am Jagdrecht hochgezogen wurde – zumal gerade der Einsatz technischer Hilfen bei der Jagd, wie er jetzt ins Gesetz geschrieben werden soll, schon bei der letzten Jagdrechtsnovelle 2012 diskutiert wurde. Neu sind also nicht die Änderungen im Jagdrecht, sondern der aktuelle Anlass – das Näherrücken der ASP. Im Übrigen ist unbekannt, wann die Schweinepest genau zu uns kommt. Käme sie allein auf natürlichem Wege zu uns, hätten wir wohl noch ein paar Jahre Zeit. Und trotz hoher Mortalität stellt eine solche Seuche keine Bedrohung für den Bestand der Wildtierpopulation insgesamt dar, sie würde sogar als natürlicher Regulierungsmechanismus fungieren. Aber wir haben in Deutschland ein ganz besonderes Problem, weil unsere Schweineställe zu riesig sind und deshalb auch mögliche Verluste, weil unsere Mais- und Rapsfelder zu riesig sind und die  Wildschweindichte u.a. deshalb höher ist als im Baltikum und weil unser Fleisch kreuz und quer in Europa – und teilweise darüber hinaus – rumgekarrt wird. Darüber nämlich breitet sich die Seuche fast sprunghaft aus. Das Wildschwein ist also eher Opfer als Täter. Deshalb drohen den schweinehaltenden Betriebe Milliarden-Verluste und zwar nicht erst, wenn im Fall der Infektion in einem Stall ganze Bestände gekeult werden müssen, sondern bereits vorher durch Absatzeinbrüche von Schweinefleisch im Inland und Importverboten von Drittstaaten, sobald die Seuche in Deutschland angekommen ist. Und der Schweinepreis schwankt ohnehin stark und ist seit Mitte vergangenen Jahres um über 50 Cent eingebrochen, liegt aktuell bei rund 1 Euro 30 pro Kilo. Angesichts dessen hätte im November, als der Landtag das erste Mal zum Thema ASP diskutierte, eigentlich das Sozialministerium als Oberste Veterinärbehörde im Landtag berichten sollen, was es auf der Grundlage der Schweinepest-Verordnung an tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Biosicherheit in und um landwirtschaftliche Betriebe  oder bei der Kappung von Einschleppungspforten entlang von Transportwegen gedenkt zu tun. Ich habe im November hier an dieser Stelle ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept angemahnt. Na wenigstens die Übernahme der Kosten für die Trichinenuntersuchung kam dann noch im Dezember. Im Ausschuss wurde uns versichert, dass da einiges im Hintergrund passiert. Sehr schön. Na dann könnten Sie uns ja bestimmt schon den Masterplan im Ausbruchsfall vorstellen. Die Schweinepest-Verordnung ermächtigt ja im § 14a auch die zuständige Behörde, konkrete Maßnahmen zur verstärkten Bejagung in einem gefährdeten Bezirk anzuordnen. Das ist nämlich, was in Tschechien mit dem Einsatz von Spezialkräften im Wald gerade passiert –  die Tötung der potentiell infizierten Wildschweine in einem engen Umkreis von wenigen km um einen Seuchenherd. Insofern kann man die Situation hier und dort eben nicht vergleichen. Mit Jagd hat das nichts mehr zu tun, sondern mit Seuchenbekämpfung. Stattdessen verbeißt sich die Koalition im Jagdrecht und potenziert gleichmal  bestehende Probleme, die sich seit der Fokussierung der ASP-Debatte auf die Jagd noch stärker abzeichnen.  Offenbar hat meine beständige Nörgelei inzwischen teilweise gewirkt. Deshalb haben sie nun einen mehrseitigen detaillierten Entschließungsantrag vorgelegt, der augenscheinlich versucht, einige dieser  Unterlassungen in aller Hast zu heilen. Das ist ja wohl eher der Papier gewordene Ausdruck von Planlosigkeit und kein Konzept. Das in der Öffentlichkeit erzeugte Bild allerdings bleibt verzerrt, weil es – in häufig praktizierter Ursachenumkehr – wieder das Wildtier als Schädling identifiziert und damit auch den Jägerinnen und Jägern die Hauptverantwortung für die Problemlösung zuschiebt, der sie objektiv nicht gerecht werden können. Es ärgert mich tatsächlich, dass hier unverändert so getan wird, als liege der Hebel zur Bekämpfung der ASP weit überwiegend in der schlummernden Motivationsreserve der Jägerschaft. Die Jägerschaft als kollektiver Ausputzer der Nation! Hier geht es nicht um Schwankungen von 10.000 Stück Schwarzwild mehr oder weniger im Jagdjahr. Aus der Bauernschaft kommen Forderungen nach der Reduzierung des Schwarzwildbestandes um 70 – 90 % und der Etablierung von breiten Wildschweinfreien Korridoren.

Machen wir mal plastisch, was in dieser Lesart unter einer Intensivierung der Jagd verstanden wird: Die Jagdstrecke Schwarzwild betrug im Jagdjahr  2016/17 in Sachsen rund 33.000 Stück. Experten setzen danach die Gesamtpopulation Schwarzwild etwa um den Faktor vier an, was rechnerisch einen Schwarzwildbestand von 132.000 Stück in Sachsen ausmacht. Bei einer 70-%igen Bestandsreduzierung hieße das rund 92.000 Stück erlegen, bei einer 90 % Reduzierung müssten schon knapp 120.000 Wildscheine erschossen werden. Das heißt, die Jäger – die übrigens weit überwiegend in ihrer Freizeit, neben ihrem Beruf jagen – müssen dreimal bzw. viermal so viel Schwarzwild erlegen, wie im aktuell bereits sehr hohen Streckenjahr 2016/17. Das ist illusorisch. Und zu Letzt: Wohin mit den Bergen von totem Wildschwein – eigentlich einem sehr hochwertigem Nahrungsmittel? Für Wildschweine bekommen Jäger im Wildhandel mittlerweile deutlich unter einem Euro je Kilogramm, mancherorts zwischen 10 – 50 Cent pro Kilogramm, vereinzelt landet das Fleisch direkt nach der Jagd in der Tierkörperbeseitigungsanlage. Wir haben also bereits jetzt erhebliche Absatzprobleme bei Wildschweinfleisch. Das wird die Motivation der Jägerinnen und Jäger nicht heben. Eine sächsische Vermarktungsoffensive für Wildschwein dürfte aber beim landwirtschaftlichen Berufsstand sicherlich auch nicht sehr gut ankommen. Daran wird doch deutlich, dass es die Jagd allein eben nicht richten kann und auch nicht soll. Sie verhindert nicht die Einschleppung der ASP und im Übrigen tut sie seuchenprophylaktisch bereits einiges, wie man an den auch im aktuellen Jagdjahr weiter steigenden Abschusszahlen ablesen kann.  Wildtierpopulationen werden eben hauptsächlich über das Nahrungsangebot gesteuert und da kann im Wald passieren was will, wenn zusätzlich auf dem Feld der Tisch für das Wildschwein allzu reichlich gedeckt wird und der Klimawandel die Mastjahre zunehmen lässt, schießt der Jäger den Problemen immer nur hinterher – egal ob mit oder ohne Nachtsichtgerät.  Nachhaltige Lösungen müssen also auch die Landwirte aktiv in die Pflicht nehmen – und zwar längst nicht nur mit Bejagungsschneisen.

Aber gehen wir ins Detail der vorgesehenen Jagdrechtsänderungen: Ich überspringe bewusst die Forderung des Einsatzes von Schalldämpfern bei der Jagd. Sie hat mit der ASP nichts zu tun, ist dazu weder neu noch strittig. Kommen wir gleich zur Forderung nach der Fangjagd. Da herrschte alles andere als Einigkeit unter den Sachverständigen. In Abwägung aller Argumente lehnen wir nach wie vor Saufänge – kleine wie große –  aus Tierschutzgründen ab, weil weder eine sinnvolle Selektion und schon gar kein tierschutzgerechtes Töten der gefangenen Tiere möglich ist – ganz abgesehen von grausamen Paniksituationen im Gatter. Offen gestanden weiß ich auch nicht, wie dem Tierarzt gelingen soll, was beispielsweise der Sachverständige des Ökologischen Jagdverbandes für sich selbst gern ablehnen möchte – eben das tierschutzgerechte Töten der Tiere in der Falle. Da muss man schon Farbe bekennen und kann Verantwortung nicht teilen. Weniger prinzipiell aber dennoch ablehnend bewerten wir künstliche Lichtquellen und Nachtzielgeräte. Damit soll quasi die Jagd rund um die Uhr ermöglicht werden.  Ob der erhoffte Streckenzuwachs die Dauerbeunruhigung allen Wildes und daraus möglicherweise entstehende nachteilige Wirkungen wie vermehrte Fraßschäden rechtfertigten können, ist mindestens strittig. Solange aber isoliert von nachhaltigen Wildbewirtschaftungsstrategien lediglich weiter an der jagdlichen Eskalationsschraube gedreht werden soll, bleiben wir als LINKE bei der Ablehnung. Prinzipieller und deshalb mit eigenem Antrag untersetzt sehen wir die Mitgliedschaft in flächendeckenden Hegegemeinschaften. Damit lösen wir gleichzeitig das Problem überjagender Hunde. Wir haben dazu einen eigenen  Änderungsantrag, den ich später noch einbringe:

Fazit: Die Änderungen im Jagdrecht haben wenig mit der Afrikanischen Schweinepest zu tun.

Tierseuchenrechtlich liegt mit der Schweinepest-Verordnung eine gute Regelungsgrundlage vor, so dass man sich heute schon sehr gut auf den Seuchenfall vorbereiten kann. Gerade das aber, was für nachhaltige und großflächige Jagdstrategien vonnöten wäre, nämlich die pflichtige Ausgestaltung der Hegegemeinschaften, lehnt die Koalition ab. Insofern: Viel Lärm um nichts! Es sei denn, Sie könnten sich noch durchringen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Noch haben Sie die Chance.

Vielen Dank.

 

 

Änderungsantrag – Hegegemeinschaften

In der Ausschussdebatte zum Gesetz wurde durch die Koalition ganz grundsätzlich eine Zwangsmitgliedschaft abgelehnt, dagegen der Vorrang der Freiwilligkeit betont. Dabei gibt es die Pflichtmitgliedschaft bereits in Form der Jagdgenossenschaft. Dort wird sie akzeptiert.
Hegegemeinschaften bieten den entscheidenden Vorteil, dass in ihnen alle Nutzergruppen eines wesentlich größeren Territoriums (20.000 ha) zusammenwirken, die den Lebensraum von Wildtieren beeinflussen. Das ermöglicht überhaupt erst eine Kräftebündelung und unterstützt die Umsetzung langfristiger Strategien sowohl einer revierübergreifenden Jagd als auch generell einer nachhaltigen Wildbewirtschaftung. Denn die Hegegemeinschaft der Zukunft sollte gerade keine reine Abschussgemeinschaft sein, sondern sich zu einer Nutz- und Schutzgemeinschaft für die Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen der Wildtiere mausern.
Dagegen resultiert die Ablehnung einer verpflichtenden Mitgliedschaft gerade auch von Seiten der Forstwirtschaft offenbar aus der verengten Sicht auf Hegegemeinschaften als Gremien zur Abschussplanung.
Aber wie soll denn der existente Widerspruch Wald und Wild zwischen unterschiedlichen Nutzungsinteressen der Grundeigentümer vernünftig aufgelöst werden, wenn sich ein wichtiger Akteur recht selbstherrlich dem Austausch entzieht, weil er im Einzelfall die Unterordnung unter Mehrheitsentscheidungen ablehnt.
Was sind denn das für antidemokratische Attitüden und wo bleibt hier die Vorbildwirkung, die ich gerade von einem Staatsbetrieb erwarte?
Wir sehen in Hegegemeinschaften ein Konstrukt des Ausgleichs und der Verständigung zwischen Nutzergruppen auf Hegeverpflichtungen und gerade deshalb sollte sich da keiner einen schlanken Fuß machen können.