Mehr Investitionen in Schieneninfrastruktur und Mitbestimmung der Belegschaft durchsetzen statt wirkungsloser Appelle an Firmenleitungen

Zur Insolvenz des Waggonbaus Niesky erklärt die Nieskyer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Kagelmann:
Es ist traurig: Die neuerliche Insolvenz des traditionsreichen Waggonbaubetriebes in Niesky kann kaum noch überraschen. Wiederkehrende Katastrophen lösen einen lähmenden Gewöhnungseffekt aus. Es ist schwierig für Außenstehende, angesichts der fast zyklischen Auf-und-Ab-Entwicklungen des Betriebes, den Überblick zu behalten über die aktuelle Eignerstruktur.
Der ungesunde Gewöhnungseffekt wird verstärkt durch eine latent spürbare allgemeine Krisenanfälligkeit einer ganzen Branche, die die Oberlausitz mit zahlreichen Schienenfahrzeugbetrieben einmal mehr besonders hart trifft.
Eine Krise, die durchaus hausgemacht ist. Mit heute rund 38 000 km schrumpfte das deutsche Schienennetz seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts um etwa ein Viertel. Damit stößt das Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen – und dass, obwohl der Bedarf sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr wächst. Logische politische Konsequenz wäre, den Ausbau des Schienennetzes zu fördern, um Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können und Autobahnen endlich zu entlasten.
Aber Logik und Politik sind selten Partner. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn wird in Deutschland unterdurchschnittlich in Schiene investiert. Schweden gibt drei Mal mehr, die Schweiz sechs Mal mehr pro Kopf für das Schienennetz aus. Ganz zu schweigen von China.
Deutschland baut dagegen lieber Autobahnen für ihre „freien Bürger“, die dann regelmäßig im Stau verzweifeln angesichts des noch schneller wachsenden LKW-Verkehrs. Wer allerdings den Schienenausbau vernachlässigt, der verursacht fahrlässig auch die Krisen der Schienenfahrzeugindustrie.
Letztlich zeigt sich aber am Waggonbau Niesky, Bombardier oder Siemens in Görlitz auch ein Systemmerkmal der heutigen Wirtschaftsordnung: Wer sich verwundert zeigt, dass Unternehmer hohe Renditeerwartungen anlegen, um Geld aus Betrieben ziehen zu können und dabei ohne Skrupel den Lohnverzicht der Beschäftigten einkalkulieren, der hat Kapitalismus nicht wirklich verstanden.
Will Politik also ehrlich helfen, dann sollte sie zuerst in die Schieneninfrastruktur investieren. Dann sollte sie den Mut aufbringen, zentrale Wirtschaftsbereiche der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Energie, Wasser, Verkehr) in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum zu überführen und Arbeitnehmerbeteiligungen an Betrieben zu fördern. Wenn Belegschaften etwa mit Hilfe des Staates relevante Anteile ihrer Betriebe erwerben können, steigt ihr Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Das ist keine Garantie für dauerhaften Erfolg, aber der wirksamste Schutz vor undurchsichtigen Kapitalabflüssen, überzogenen Renditeerwartungen oder gewissenlosen Verkaufsambitionen.

Dass MP Kretschmer diesen Mut aufbringt, bezweifle ich. Ohne mehr Belegschaftsmitbestimmung aber bleiben politische Appelle an Firmenleitungen wirkungslos.