Verbeamtung löst Lehrerprobleme nicht!

Die Not ist groß – Kreistag Görlitz beschließt einen „Antrag zur Änderung der Bildungspolitik in Sachsen“. Dazu bringt Kathrin Kagelmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Änderungsantrag ein, unpräzise Formulierungen, unangemessene Vorgaben sowie die Forderung nach Verbeamtung zu streichen. Sie begründet das wie folgt:

Das Positive vorweg: Ich bin tatsächlich begeistert, dass sich ein Fachausschuss und heute der Kreistag aufrafft und gleich einen ganzen Forderungskatalog gegenüber der Staatsregierung aufmacht. Das macht er viel zu selten – es war ja bis jetzt auch nicht sonderlich erfolgreich, wenn wir an unsere Klimmzüge für einen sozialen Lastenausgleich im Haushalt denken. Trotzdem sind solche Positionierungen wichtig, weil sie auf unterschiedliche Verantwortlichkeiten verweisen und weil sie deutlich machen, wie gering der Spielraum der gern bemühten kommunalen Selbstverwaltung inzwischen geworden ist. Ich bin der Meinung: Die Städte und Kreise sollten sich viel häufiger und selbstbewusster über ihre ehrenamtlichen Räte – und eben nicht nur über die Verwaltungsspitze oder die Ebene ihrer allzu kompromissbereiten Spitzenverbände – in Landes- und Bundesebene einmischen, um Widersprüche zwischen gesetzlichem Willen und kommunaler Wirkung deutlich zu machen. Ein Beschluss einer kreislichen Volksvertretung hat – so hoffe ich jedenfalls – doch noch ein anderes Gewicht als ein Einzelgespräch in Staatskanzlei oder Landesvorstand. Das solche Einzelgespräche zu keinen Lösungsansätzen geführt haben, wird ja im Übrigen in der Begründung zum Antrag selbst eingestanden. Aber – und da endet dann der Sängerin Höflichkeit – in Sachen Schulpolitik hätte sich der Fachausschuss sehr viel früher zu Wort melden müssen. Die Zustände an den Schulen sind jahrelang bekannt. Es ist auch nicht so, dass der Kreistag nicht zu Bildungspolitik diskutiert hätte, ich erinnere an höchst strittige Debatten zur Schulnetzplanung oder Beförderungskosten. Dass für den Prozess der kritischen Selbstreflexion in der CDU erst eine Bundestagswahl stattfinden musste, ist tragisch – für die Schülerinnen und Schüler, aber vor allem auch für die Lehrerinnen und Lehrer.

Aber: Besser spät als nie und deshalb betrachten Sie bitte den Änderungsantrag als den Versuch, auch abweichenden Auffassungen zum Beschluss Rechnung zu tragen ohne die Gesamtbotschaft zu torpedieren. Das geht eigentlich ganz simpel – durch Weglassung der Klammerzusätze. In der Regel ist die Konkretisierung in der Klammer mindestens unnütz und sie engt Umsetzungspfade ein. Nehmen Sie den letzten Anstrich: Natürlich muss sich Schule sehr schnell der Herausforderung der Digitalisierung stellen. Richtig. Aber die in der Klammer geforderte Konzeption wird die Staatsregierung nicht dem Kreistag Görlitz vorlegen. Muss sie auch nicht. Der Klammereinschluss ist also überflüssig. Kein großes Ding also. An einer anderen Stelle aber werde ich schon prinzipieller: Im Anstrich sechs wird zunächst eine „Finanzielle Gleichstellung der sächsischen Pädagogen mit denen aller anderen Bundesländer“ gefordert. Das ist natürlich sehr schwammig, denn eine Gleichstellung kann es so einfach gar nicht geben, weil auch die Bezüge zwischen den einzelnen Bundesländern deutlich differenzieren. Zwischen Bayern und Berlin klafft z.B. eine Lücke von ungefähr 500 Euro in der gleichen Besoldungsgruppe. So simpel ist es dann eben doch nicht. Aber an dieser Stelle haben wir noch mal um des lieben Weihnachtsfriedens alle Augen zugedrückt. Dann aber wird in der Klammer schon der Weg vorgegeben – nämlich die Verbeamtung der Sächsischen Lehrerinnen und Lehrer. Und da ist dann Schluss mit Weihnachtsfrieden. Das nämlich hält unsere Fraktion schlicht für den falschen Weg. Ebenso übrigens wie die SPD im Land oder die GEW. Selbst die sächsische Wirtschaftsvereinigung ist skeptisch und verweist auf ganz andere Faktoren, die zum Lehrermangel in Sachsen beitragen. Der Klammerzusatz ist in jedem Fall anmaßend, denn um die wichtige Forderung der gerechteren Bezahlung der Pädagoginnen und Pädagogen hinzubekommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine solche Möglichkeit liegt beispielsweise auch in einem ordentlichen Tarifvertrag. Genau darum streitet sich ja gerade die Koalition und die offensichtlich in diesem Punkt ebenfalls zerrissene CDU-Fraktion versucht gerade heute, eine Lösung aus dem Schlamassel zu finden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht meine Aufgabe – und es darf auch nicht die des Kreistages werden – Koalitionsstreitigkeiten auf Landesebene zu schlichten oder dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion noch Rückenwind für seine Auseinandersetzungen in der Fraktion mitzugeben. Die Verbeamtung schafft kurzfristig mehr Probleme – z.B. ganz konkret in den Lehrerzimmern – als man meint, damit Bedarfslücken auffüllen zu können. Das ist schon deshalb unlogisch, weil sich der beschworene Wettbewerbsvorteil – in der Bildung davon zu sprechen ist ohnehin grenzwertig – bei einer bloßen Gleichstellung mit welchem Bundesland auch immer eben nicht darstellen lässt. Und Verbeamtung ist langfristig die für den Staat teuerste und für die Gesamtgesellschaft schlechteste Variante, Stichwort Sozialversicherungssysteme. Geld brauchen wir aber zeitgleich auch an anderen Stellen im System Bildung, um Schule attraktiv zu machen. Was aber wirklich ungerecht ist, ist die unterschiedliche Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer in den einzelnen Schularten. Ich werde nie verstehen, warum diejenige Pädagogin, die unsere Jüngsten auf ihren ersten schwierigen Schritten in der Schule begleitet, die eigentlich die Grundlage dafür legt, ob Lernen später eher Lust als Frust bedeutet, dass die gemessen an ihrer Entlohnung so gering gewertschätzt wird. Oder der Oberschullehrer, der in Klassenzimmern unterrichten muss mit einer viel ausgeprägteren Leistungs- oder Verhaltensspreizung als beispielsweise an Gymnasien. Deren Beitrag für Gesellschaft ist aus meiner Sicht gleich wichtig und sollte uns gleich viel wert sein. Auf den Gehaltszetteln steht allerdings etwas ganz anderes und auch deshalb haben wir gerade im Grund- und Oberschulbereich die größten Nachwuchssorgen. An dieser Stelle sollte man mal über finanzielle Gleichstellung nachdenken. Der Klammerzusatz an dieser Stelle ist also mehr politisches Statement als dem Antrag guttut. Wenn Sie also wirklich wertlegen auf eine breite Zustimmung des Kreistages, dann ist die Streichung der Klammerzusätze ein Kompromiss, der allen gerecht werden könnte und damit wäre der Antrag dann tatsächlich eine gemeinsame Botschaft des Kreistages.