Stärkung der Schafhaltung in Sachsen

Rede von MdL Kathrin Kagelmann zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/10468 „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“  

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete,

der Blick in die Statistik zeigt: Der Schafbestand ist rückläufig. In Sachsen hat er sich – wie in der Antragsbegründung ausgewiesen – in den zurückliegenden 15 Jahren mehr als halbiert. Vergleicht man die Jahre 2010 und 2016 zeigt sich, dass in allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg der Schafbestand pro Fläche zurückgegangen ist. Die Statistik verrät auch, dass aktuell nur rund 5% der bundesweit gehaltenen Schafe in Sachsen stehen. Das ist deutlich unterdurchschnittlich. Spitzenreiter sind hier die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch gemessen an der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche ist der Schafbestand in Sachsen – wie allgemein in den ostdeutschen Ländern –  unterdurchschnittlich. In der Statistik liegt hier das Land Hessen ganz weit vorn.

Was sagen uns diese Zahlen:

  1. Der Rückgang der Schafbestände wirkt sich in Sachsen besonders gravierend aus, weil hier das Bestandsniveau bereits besonders niedrig ist.
  2. In anderen Bundesländern gibt es erheblich mehr Tiere pro Fläche, auch wenn dort die absoluten Tierzahlen rückläufig sind.
  3. Die Entwicklung ist nicht neu. Abhilfemaßnahmen werden mit voranschreitender Zeit jedoch immer schwieriger und aufwändiger, weil die Schafhaltung als Kulturtechnik mit dem Rückgang der schafhaltenden Betriebe unbekannter wird.

Eigentlich kann ich es deshalb kurz machen: Auch die LINKE will die Schafhaltung, will Weidehaltung insgesamt als ökologische Form der Tierhaltung stärken. Ich habe mich dazu in mehreren Pressemitteilungen und in verschiedenen Antragsdebatten hier im Hohen Haus ganz klar bekannt. Und ja, in der kommenden Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sollten da Weichen neu gestellt werden. Ärgerlich nur, dass auf Bundesebene eigentlich auch innerhalb der aktuellen EU-Förderperiode Reaktionsmöglichkeiten existieren, die die wirtschaftliche Situation der Schafhalter bereits heute entspannen könnten. Seit 2013 mahnt meine Kollegin im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, beispielsweise regelmäßig an, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, im Punkt 3 Ihres Antrages nun vorsichtig prüfen lassen wollen – nämlich unter Ausnutzung des politischen Gestaltungsspielraums im Zuge der nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform wieder die Mutterschafprämie als angemessene Anerkennung der so wichtigen Arbeit der Schäferinnen und Schäfer  einzuführen. Immer wieder verweist die Bundesregierung auf die Bedeutung der Entkopplung der Prämienpolitik. Der Grundsatz – die Förderung von der Produktion zu lösen – ist auch richtig. Aber ein Gestaltungsspielraum wird eigentlich eröffnet, um national besonderen Herausforderungen gerecht werden zu können und da ist Prinzipienreiterei im Bund eben kontraproduktiv. Eigentlich hatten sich die Umweltminister der Länder auch schon Ende 2016 auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt und siehe da: Man will die Mutterschafprämie zurück. Nun kollidiert deren Auffassung offensichtlich mit dem mehrmals wiederholten Bekenntnis der Agrarminister, auf das fakultativ anzuwendende Instrument freiwilliger gekoppelter Direktzahlungen in Deutschland zu verzichten. Vielmehr wird auf die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die 2. Säule verweisen, von der die Weidetierhaltung profitieren kann. Ich denke, man sollte das eine tun und auf das andere nicht verzichten. Offensichtlich sieht das die Koalition nun ähnlich. An dieser Stelle hätte dem Antrag ein klares Bekenntnis zum Instrument besser zu Gesicht gestanden, als ein unverbindlicher Prüfauftrag. Aber ich will heute mal nicht kleinlich sein und optimistisch interpretieren. Mir ist der Ansatz der Mutterschafprämie noch aus einem anderen Grund heraus wichtig: Nicht nur in Sachsen diskutieren wir die Förderung der Weidetierhaltung fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Wiederansiedlung des Wolfes. Und deshalb scheint der Ruf nach einer Problemlösung mit dem Jagdgewehr auch so naheliegend. Dabei ist der Wolf nur der sprichwörtliche letzte Tropfen, der das Fass der Existenzbedrohung Schafhaltung zum Überlaufen bringt. Das Vorhandensein oder vielleicht besser – die Wiederentdeckung – von Kulturtechniken und Gewohnheiten scheint mir ausschlaggebender. Die Reduzierung auf den Konflikt Naturschutz – Agrarwirtschaft verliert nämlich genau das aus dem Blick, was ich eingangs darstellte – nämlich, dass die Schafbestände seit vielen Jahren zurückgehen – und zwar in ganz Deutschland und ganz unabhängig vom Wolf, der ja – anders als in Sachsen – in den meisten Bundesländern noch gar nicht so lange da ist. Die Gründe sind vielfältig. Letztlich hat sich die Einkommenssituation für die Schafbetriebe aus Wolle, Fleisch und Milch auch durch höhere Marktkonkurrenz und gesunkene Förderstandards sukzessive verschlechtert während die Produktionsanforderungen gestiegen sind. Das ist nun nicht gerade eine völlig unbekannte Erscheinung in der allgemeinen Agrarwirtschaft. Älter als die Bedrohung durch Isegrim ist demnach der wachsende Druck durch den freien Markt und die Machtposition eines mittlerweile hochkonzentrierten und globalisierten Handels. Dadurch gelangen Kleinbetriebe mit Nischenprodukten ins Hintertreffen. Diesen globalisierten Handel gilt es stärker politisch einzuhegen. Und deshalb muss es neben der Mutterschafprämie eben auch um regionale Absatzförderung gehen oder um die Stärkung kooperativer Vermarktungsstrukturen. Darüber hinaus muss es Verbesserungen in den Ausbildungsinhalten geben genauso wie in der Tierschutzgesetzgebung oder bei der De-minimis-Regelung im Fördermittelrecht.

Insgesamt – das sei abschließend erwähnt – hat das Land Sachsen durchaus auf die neue Herausforderung der Weidetierhaltung in Wolfsgebieten reagiert – und, auch das sage ich nicht zum ersten Mal – ich denke wir können einen durchaus ordentlichen Wolfsmanagementplan vorweisen.

Die Linke wird den Antrag unterstützen.