Leserbrief zum Artikel in der SZ vom 26.9.2017 „Was für den Kreis auf dem Spiel steht“

 

CDU-Stimme verstummt, Rest nur Opposition! Schlimmer geht´s nimmer! Der Artikel ist der tragikomische Beleg einer allgemeinen Selbst- und Fremdüberschätzung der CDU in Bund, Land und Kreis. Er deckt unfreiwillig eine Ursache des christdemokratischen Wahldebakels auf. Deshalb scheint mir Versachlichung dringend notwendig. Zunächst: Im Wahlrecht wird zwar der Erst- und Zweitstimme eine unterschiedliche Funktion zugemessen, im Parlament aber besitzen Direkt- und Listenabgeordnete in jeder Hinsicht die gleichen Rechte und Pflichten. Natürlich: Beziehungen schaden nur dem, der keine hat. Das wusste man schon zu anderen Zeiten. Aber das Eisstadion, die Kita oder die Kirche werden aus allgemein zugänglichen Fördertöpfen nach konkreten inhaltlichen Kriterien gewährt und aus Steuergeldern finanziert. Überregionale Infrastrukturvorhaben können nur sehr bedingt im Alleingang eines Direktkandidaten beeinflusst werden, weshalb weder die B 178 noch die Bahnelektrifizierung bisher abgeschlossen sind. Dagegen habe ich die Stimme des Generalsekretärs im Kreistag vermisst, wenn es um die bessere Finanzausstattung unseres unverschuldet dauerklammen Landkreises geht, um mehr Geld für Jugendarbeit, eine kostenfreie Schülerbeförderung oder in der Diskussion zum Integrationskonzept. Im Unterschied zu manch anderem Land vertraue ich in Deutschland darauf, dass Förderentscheidungen rechtsstaatlichen Prinzipien folgen, also dem begründeten Bedarf und der Antragsqualität! Genau daran aber zweifelten offenbar immer mehr Menschen und die  penetrante One-Man-Show beim Bändchenzerschneiden musste diesen Eindruck verstärkten. Fast könnte man Herrn Kretschmer gratulieren für die gewonnene Freizeit, die ihn in die Lage versetzen sollte, all die Ehrenämter, die ihm wegen seiner politischen Verbindungen aufgedrängt wurden, nun auch endlich tiefgründiger und jenseits von repräsentativen Terminen ausfüllen zu können. Was als Wahlnachlese bleibt ist die ernüchternde Erkenntnis, dass sich längst überwunden geglaubte parteipolitische Machtstrukturen und Verhaltensweisen schneller reproduzieren, als das unserer parlamentarischen Demokratie guttut.