Aktionsbündnis übergibt Petition gegen Stallpflicht

Kagelmann: Vogelgrippe ist vorbei, Sorgen der Halter bleiben – jetzt handeln!

Am 21. Juni 2017 um 16 Uhr übergibt das Aktionsbündnis VogelFrei seine bundesweite Petition „Überprüfung der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) – Aufhebung der generellen Stallpflicht – Keine Keulung auf Verdacht“ dem Präsidenten des Sächsischen Landtages (Ort: voraussichtlich Raum A088). Überbringer ist Marko Donath, 1. Vorsitzender des seit 1872 bestehenden Rassegeflügel- und Rassekaninchenzüchtervereins S 490 Spitzkunnersdorf e.V. Fast 17.000 Unterstützerinnen und Unterstützer fordern den Bundestag auf, die GeflPestSchV zu überarbeiten – damit sie künftig zwischen gewerblicher Haltung und nicht-gewerblicher Haltung unterscheidet. Denn die in den meisten Bundesländern verhängten landesweiten Stallpflichten für Geflügel haben unzumutbare Folgen für Hobby- und Kleinhalter.

Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Linksfraktion für Agrarpolitik und Petitionsausschuss-Mitglied, unterstützt das Anliegen der Petenten und erklärt: Mit dem Sommer wurde die Vogelgrippe aus den Geflügelbeständen und damit aus dem öffentlichen Bewusstsein vertrieben. Doch die Sorgen der Geflügelhalter bleiben, denn die nächste Vogelgrippe kommt mit Sicherheit. Unbestätigten Angaben zufolge verendeten im Verlauf der letzten Vogelgrippeepidemie in Deutschland rund 10.000 Tiere in Nutz- und Hausgeflügelbeständen am hochansteckenden Vogelgrippevirus, über 527.000 gesunde Tiere wurden vorsorglich getötet (Beikeulungen). In Sachsen wurden laut dem Sozialministerium (Drucksache 6/8885) 6.722 Tiere in einem Nutzgeflügelbestand und 34 Tiere in einem Tierpark getötet.

Kaum beziffern lassen sich allerdings die Schäden, die privaten Rassegeflügelzüchtern und Kleinhaltern aufgrund der allgemeinen Stallpflicht entstanden sind. Für deren Verluste kommt niemand auf. So regte sich bereits Anfang 2017 Protest gegen die bundesweite Seuchenbekämpfungsstrategie. Die Linksfraktion reagierte Mitte März als erste mit einem Antrag (Drucksache 6/8885), Grüne und Koalition zogen nach. Trotz differenzierter inhaltlicher Ansätze eint alle Anträge die Botschaft, dass die Geflügelpest-Verordnung des Bundes überarbeitet werden muss. Am 18. Mai 2017 hat der Landtag der Staatsregierung dazu einen Verhandlungsauftrag erteilt. Nun ist Handeln geboten – das fordert die Petition völlig zu Recht!