Aufruf zum Protest gegen das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag am 17. Mai 2017

In Sachsen sollen künftig Schutzsuchende in Gewahrsam genommen werden. Auf dem Hammerweg in Dresden werden künftig Menschen eingesperrt, die kurz vor ihrer Abschiebung stehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie Deutschland wirklich verlassen. Wir rufen dazu auf, am 17. Mai vor dem Sächsischen Landtag gegen die voraussichtliche Zustimmung zum sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz zu protestieren.

Im November appellierte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sind sich aber einig, dass der Ausreisegewahrsam in Sachsen vollzogen werden soll – obwohl keine Landesregierung verpflichtet ist, das Bundesgesetz anzuwenden. Der Änderungsantrag, den die Koalition eingebracht hat, wird einen nur leidlich „besseren“ Ausreisegewahrsam schaffen. Vieles bleibt unkonkret, viele Forderungen, die aus der Zivilgesellschaft erhoben wurden, bleiben unberücksichtigt. Vor allem sei die nicht erfüllte Forderung nach einem uneingeschränkten Besuchsrecht genannt. Hier hätten die Betroffenen direkt die Möglichkeit gehabt, gegenüber Familie, Freund*innen, Anwält*innen und NGO-Mitarbeiter*innen ihre Kritik vorzubringen und Rechtsmittel einzulegen. Nun soll ein Instrument geschaffen werden, welches drei Millionen Euro kosten wird und so – sinnloserweise, denn die Abschiebungen laufen aus Sicht der Landesregierung exzellent – den Staatshaushalt belasten wird. Vor allem aber wird ein inhumanes Instrument geschaffen, welches das Maß an Grundrechtsverletzungen in
Sachsen auf eine neue Stufe hebt.

Wir rufen zum Protest am 17. Mai, um 12 Uhr vor dem Landtagsgebäude auf!
Eine kurze Auseinandersetzung zum geänderten Gesetzesentwurf findet sich hier <http://wp.me/p8py1E-GB>. Der damalige Appell des Flüchtlingsrats und weiterer Erstunterzeichnender hier
<http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2016/11/23/appell-an-die-mitglieder-des-saechsischen-landtags/>.

Die Aufrufenden sind:
Afghanische Kulturgruppe Dresden
Ausländerbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
Bon Courage e.V. Initiativkreis Menschen.Würdig e.V.
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Peperoncini e.V.
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Romano Sumnal e.V.