CDU sieht Aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2040 – Klare Kante gegen Nochten II gefordert

Zum SZ-Artikel „CDU hält an der Braunkohle fest“, Nieskyer Zeitung vom 27. 9. 2015,

Der eintönige Sing-Sang vom Festhalten an der Braunkohle durch die sächsische CDU scheint immer kurzatmiger daherzukommen. Wenn Herr Kretschmer sich inzwischen „für die Nutzung der Braunkohle in den nächsten 20 bis 30 Jahren“ ausspricht, dann beschreibt er in der Minimalvariante ein Ausstiegsziel aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2036. Damit liegt der Generalsekretär sogar noch vier Jahre unter dem Ausstiegsziel der LINKEN in Sachsen, das diese allerdings seit über 10 Jahren aus Klimaschutzgründen kontinuierlich anmahnt.

Angesichts dieses „Paradigmenwechsels“ innerhalb der sächsischen CDU-Spitze sei der längst abgedroschene Kalauer vom „sofortigen Braunkohleausstieg“, den angeblich LINKE und Grüne fordern, verziehen. Den glauben ohnehin nicht mal mehr die eigenen Leute.

Dazu gibt es längst viel zu viele Anträge und Initiativen durch die LINKE im Sächsischen Landtag, die auf die Gestaltung eines wirtschaftlich tragfähigen und sozial abgefederten Strukturwandels für die Lausitzer Region für die Zeit nach 2040 abzielen.

Wenn sich allerdings jetzt die ehemaligen christdemokratischen Blockierer einer langfristigen Braunkohleausstiegsplanung quasi an die Spitze der Strukturwandel-Bewegung stellen, die sie bis vor kurzem noch als ideologisch intendiert und wirtschaftlich vollkommen überflüssig disqualifizierten, zeugt das wohl kaum von ökonomischer Weitsicht, sondern eher von großer politischer Not. Möglicherweise zeugt es auch von schlecht verborgenem Misstrauen in den neuen Investor EPH.

Aus welchen Gründen auch immer: Wenn Sie A sagen, Herr Kretschmer, muss B folgen. Wenn Sie Kohle nur noch „für die nächsten 20 bis 30 Jahre“ nutzen wollen, dann müssen Sie sich klar gegen die Tagebauerweiterung Nochten II aussprechen, denn bis dahin reicht die Kohle aus dem bereits erschlossenen Tagebaufeld.