Strukturwandel in der Lausitz – wer hat’s erfunden?

Gestern (6. Mai) nahm ich an einer öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinden Schleife und Trebendorf teil. Anlass war die Weigerung Vattenfalls, die Umsiedlungsverträge mit den Gemeinden zu paraphieren. Seit Jahren wurde verhandelt, endlich ein Kompromiss gefunden und nun steht wieder alles in den Sternen. Die Nerven bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen verständlicherweise blank. Als Grund für diesen Rückzieher führte Vattenfall die von Wirtschaftsminister Gabriel angekündigte Klimaschutzabgabe auf ältere Kohlekraftwerke an, was zur Erreichung der Klimareduktion um 40% im Jahr 2020 gegenüber 1990 beitragen soll. Schnell waren sich Vertreter der Gemeinden, Staatssekretär und Landtagsabgeordnete von CDU und SPD einig – schuld daran ist nur das sog. „Baake-Papier“, die Grundlage für diese Pläne! Das muss vom Tisch, dann geht alles wie gewohnt weiter, wollte man den Gästen weismachen. Schließlich stehen Freistaat und Landkreis fest hinter der Braunkohle, ohne die es für sie keine Zukunft in der Lausitz gibt. Dabei wird völlig übersehen, dass das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 (!) stammt und die oben genannte Kohlendioxidminderung ohne Anteil der Energiewirtschaft niemals erreichbar ist! Oder hat man gedacht, in der Lausitz bleiben die Uhren stehen und die Energiewende macht einen Bogen darum? Hat man gedacht, die Klima-Kanzlerin Merkel drückt für die fossile Energiewirtschaft ein Auge zu und lässt ihre Klimaziele sausen? Ein Blick in das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohleplans Nochten vom April 2013 hätte genügt. Prof von Hirschhausen hat ausgehend vom Energiekonzept errechnet, dass bei einem Ausstieg aus der Braunkohle zwischen 2040 und 2050 keine Erweiterung des Tagebaus Nochten nötig ist! Das hätte eine Genehmigung des Braunkohleplans erübrigt und bei den Bürgerinnen und Bürgern für Klarheit gesorgt. Vor einem Jahr hat DIE LINKE im Landtag Sachsen einen Antrag „Forschungsprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz“ eingebracht. Er wurde von CDU/FDP abgelehnt. Gestern sprach selbst der Landrat von Görlitz von einem nötigen Strukturwandel, um Strukturbrüche zu vermeiden. Eine späte Einsicht, die von LINKEN und anderen, wie dem Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten II“ (gegründet im Frühjahr 2013), schon seit Jahren gefordert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ehrliche, verlässliche Antworten, um ihre Zukunft planen zu können.