PM 29.05.09 – PM zur Mitteilung Vattenfall Europe wird in diesem Jahr 23 Millionen weniger Gewerbesteuer an Lausitzer Kommunen zahlen

Zur Mitteilung, der Bergbau- und Energiekonzerns Vattenfall Europe wird in diesem Jahr 23 Millionen weniger Gewerbesteuer an Lausitzer Kommunen zahlen, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann:

Die Ankündigung von Vattenfall Europe, den Lausitzer Gemeinden von Cottbus bis Boxberg künftig weniger Gewerbesteuern zu zahlen, ist eingeschlagen wie eine Bombe. Ein Rückgang der Einnahmen um mehrere Millionen ist ein schwer zu verdauender Brocken, war das Geld doch bereits fest eingeplant. Dazu passt auch die Absage von Vattenfall zum Abschluss eines Grundlagenvertrages mit Weißwasser, um Belastungen im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau auszugleichen.
Offensichtlich hat man in den Ratsstuben vergessen, dass ein Wirtschaftsunternehmen
wie Vattenfall zuerst der Logik des Maximalprofits verpflichtet ist und nicht dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Orten, wo man seine Betriebsstätten hat. Nun zeigt es sich, dass die wirtschaftliche Orientierung auf einen großen Konzern besonders in Krisenzeiten eine zusätzliche unberechenbare Gefahr für die ohnehin gebeutelten Kommunalhaushalte darstellt.
Es ist daher auch aus ökonomischen Gründen dringend an der Zeit, in der Lausitz an eine Umstrukturierung der Energiewirtschaft zu gehen – weg von der bisher dominierenden monostrukturellen Braunkohleverstromung hin zu einer dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien. Das schafft neue zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichert langfristig Einnahmen auch für die Kommunen. Andere Regionen, z.B. Freiberg, machen uns das bereits erfolgreich vor.