PM19.02.09 – Gespräch von Vertretern der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“

Zum Gespräch von Vertretern der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“ am 18.02.2009 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann:

Nachdem sich die Linksfraktion im Kreistag des NOL bereits mehrfach mit den Problemen der geplanten Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten und seine Auswirkungen auf die Menschen im Kirchspiel Schleife beschäftigt hat, wurde dieser Kontakt nun durch die neue Kreistagsfraktion fortgesetzt.

Dazu trafen sich Kathrin Kagelmann, Wolfgang Kotissek und weitere Vertreter der Fraktion mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“, die die Interessen der Umsiedler aus Rohne und Mulkwitz vertreten sowie Gemeinderatsmitgliedern der LINKEn. Inzwischen ist der Grundlagenvertrag zwischen der Gemeinde Schleife und dem Konzern Vattenfall abgeschlossen. Während Teil II und III dieses Vertrages allgemein anerkannt wird, gibt es nach wie vor Kritik der Bürgerinitiative an den Regelungen im Teil I des Grundlagenvertrages, die die privaten Entschädigungen betreffen. Sie fühlen sich von Bürgermeister und Gemeinderat nicht entsprechend vertreten und in ihren persönlichen Rechten verletzt.

Verständlich, dass die so gescholtene Gemeindevertretung die Haltung der Bürgerinitiative nicht teilt. Unverständlich dagegen ist vielmehr, dass das demokratische Recht eines jeden Bürgers auf freie Meinungsäußerung und aktive Beteiligung an kommunalen Angelegenheiten nun den Mitgliedern der Bürgerinitiative zum Nachteil gereichen soll. Da sie den Teil 1 des Grundlagenvertrages ablehnt, soll die BI nicht in den Genuss der Grundförderung für Vereine in Höhe von 300 Euro kommen. Ein solcher Versuch der Disziplinierung zeugt von wenig Souveränität im Umgang mit Kritikern des Vertrages, umso mehr, da sie gerade die von einer ohnehin strittigen sächsischen Energiepolitik unmittelbar Betroffenen bestrafen will. Desweiteren will man alle Vereine der Gemeinde Schleife zwingen, bei weiterer Auszahlung von Geldern sich für die Anerkennung des Grundlagenvertrages auszusprechen, obwohl diese den Vertrag nicht kennen und bei der Verhandlung nicht mit einbezogen waren.

Aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind für jede Kommune ein Gewinn, auch wenn man nicht immer einer Meinung sein muss. Noch sind die Zahlungsmodalitäten nicht festgeklopft und wir erwarten eine gerechte Verteilung aus dem Stiftungsfonds an alle Vereine und Bürgerinitiativen.